Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.

Verfahrensvorschläge und Geschäftsordnungsanträge zu Punkt

10.31    Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten

0745/2016/1

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe Piraten

AN/2036/2016

Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten und der Gruppe GUT

AN/2163/2016

Ratsmitglied Kienitz beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 15 Minuten. Zu Punkt 10.31 bestehe noch Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen. Man wolle versuchen, in der Sache zu einer Einigung zu kommen, um heute in der Angelegenheit entscheiden zu können.

Der Rat stimmt diesem Verfahrensvorschlag mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln zu.

Die Sitzung wird anschließend von 17.39 Uhr bis 18.10 Uhr unterbrochen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung erklärt Ratsmitglied Frank, dass eine Einigung herbeigeführt werden könne. die Ausformulierung könne allerdings noch eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen. Er schlägt deshalb vor TOP 10.31 zu verschieben und erst im Anschluss an TOP 10.50 zu behandeln.

Der Rat stimmt diesem Vorschlag einvernehmlich zu.