Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der
Rat der Stadt Köln beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung
2016/2017:
1.
Zum
01.01.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des
Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von
0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.
2.
Beginnend
ab dem 01.01.2017 werden für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk jährliche
Haushaltsmittel in Höhe 400.000 €, ab 2018 unter Berücksichtigung der
Tarifsteigerungen, zur Verfügung gestellt.
3.
Für
das Haushaltsjahr 2017 werden überplanmäßige zahlungswirksame Aufwendungen in
Teilergebnisplan 0504, Freiwillige Sozialleistungen und interkulturelle Hilfen,
Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen, in Höhe von 60.000 € bereitgestellt.
Die Deckung erfolgt durch entsprechende Einsparungen in Teilergebnisplan 0501,
Leistungen nach dem SGB XII, in Teilplanzeile 15, Transferaufwendungen.
4.
Der
Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im
Stadtbezirk“ vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig zugestimmt