Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung wie folgt zu beschließen:

Der Ausschuss Schule und Weiterbildung beschließt die Errichtung eines Mensa-Neubaus in modularer Bauweise nach EnEV 2016 für die Gemeinschaftsgrundschule Lochnerstraße 13-15, 50674 Köln und genehmigt den Entwurf und die Kostenberechnung mit Gesamtkosten in Höhe von brutto ca. 1.167.000 Euro (Baukosten ca. 1.043.000 Euro brutto, Abrisskosten ca. 14.500 Euro brutto und Einrichtungskosten ca. 109.500 Euro brutto – davon für die Küche ca. 89.500 Euro brutto und für die Mensa ca. 20.000 Euro brutto) und beauftragt die Verwaltung mit der Submission und Baudurchführung.

Zudem genehmigt der Ausschuss Schule und Weiterbildung einen Risikozuschlag in Höhe von 5% bezogen auf die nicht-indizierten Gesamtbaukosten. Dies entspricht einem Betrag von 57.102 Euro. Durch den Baubeschluss wird jedoch lediglich das Maßnahmenbudget ohne Risikozuschlag als Vergabevolumen freigegeben. Die Verwaltung darf über den Risikozuschlag nicht unmittelbar, sondern nur bei Risikoeintritt und nach entsprechender Mitteilung im Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft verfügen.

Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt im Rahmen des Wirtschaftsplanes der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln. Der aus dem städtischen Haushalt zusätzlich zum bestehenden Gebäudebestand zu finanzierende Flächenverrechnungspreis inklusive der Nebenkosten und Reinigung in Höhe von voraussichtlich jährlich 9.246 Euro brutto (9.007 Euro brutto Einsparung Flächenwegfall, FVP gesamt 18.253 Euro brutto) ist ab 2018 im Teilergebnisplan 0301, Schulträgeraufgaben, Teilplanzeile 16, sonstiger ordentlicher Aufwand zu veranschlagen.

Die Finanzierung der Einrichtungskosten in Höhe von einmalig ca. 109.500 Euro brutto erfolgt zum Haushaltsjahr 2018 aus zu veranschlagenden Mitteln aus dem Teilfinanzplan 0301, Schulträgeraufgaben, Zeile 9, Auszahlung für Erwerb von beweglichem Anlagevermögen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig zugestimmt