Sitzung: 31.01.2017 VKA/0022/2017
Zusatz: I. Durchgang
Beschluss: ungeändert empfohlen
Vorlage: 4208/2016
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss
verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die Bezirksvertretungen ohne
Einschränkung zustimmen und empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:
Der Rat beschließt den Erlass der 258. Satzung über die Festlegungen
gemäß § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der
zu diesem Beschluss paraphierten Fassung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt