TOP Ö 8.1.6: Parkstadt Süd; Antrag SPD Fraktion

Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden modifizierten Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, durch präzise Vorgaben an das die künftige Beteiligung organisierende Büro "urban catalyst studio, Berlin" sicherzustellen, dass die von der Planung unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger aus dem Plangebiet selbst und aus den unmittelbaren Nachbarschaften, Bayenthal,

Raderberg, Zollstock und Altstadt Süd direkt angesprochen und in einem diese Nachbarschaften konzentrierten Teilnehmerkreis an der Planung direkt beteiligt werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen legt großen Wert darauf, dass diese Beteiligung adressierbare Ergebnisse erbringt.

Die Bezirksvertretung erwartet, dass in dem geplanten Beirat zur Beteiligung der weiteren Entwicklung der Parkstadt Süd nur solche Personen als Stimmberechtigte gewählt werden können, die im Plangebiet oder in einem der unmittelbar betroffenen Stadtteile des Stadtbezirks Rodenkirchen wohnen, arbeiten oder Grundbesitz haben. Mitglieder mit beratender Stimme, können auch aus anderen Stadtteilen kommen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit 5 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion, 4 Stimmen der Fraktion Die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion und mit der Stimme des Herrn Bronisz bei Enthaltung von Herrn Ilg zugestimmt.