TOP Ö : Schulcontainerstandorte im Stadtbezirk Kalk: Umsetzung vor Ort
Antrag der CDU-Fraktion vom 01.02.2017

Beschluss: zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen

Bezirksvertreter Schuiszill (CDU-Fraktion) begründet den Antrag für die Durchführung der aktuellen Stunde. Er hält es für ein Unding, dass ungeachtet der bestehenden Zuständigkeitsregelungen die Bezirksvertretungen bisher nicht an diesem Verfahren beteiligt worden sind und diese die Informationen aus der Presse entnehmen mussten. Selbst eine für die heutige Sitzung avisierte Mitteilung liegt nicht vor, da offensichtlich erst die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung durch den Rat am 14.02.2017 abgewartet werden soll. Dieses Verfahren ist für ihn überhaupt nicht nachvollziehbar.

Inhaltlich weist er auf den vorgesehenen Containerstandort in der KGS Fußfallstraße hin. Seit vielen Jahren wird seitens der Politik dort schon eine Erweiterung gefordert; diese wurde von der Verwaltung aufgrund des fehlenden Platzes immer abgelehnt.

Er versteht nicht, wieso jetzt plötzlich eine Erweiterung möglich ist. Beim Schulstandort Heßhofstraße stellt sich für ihn ebenfalls die Frage, an welcher Stelle die Container aufgestellt werden sollen, da hier aus seiner Sicht das Platzangebot sehr gering ist.

Bezirksvertreter Hooghoughi (FDP) stellt zwei Fragen, die die KGS Fußfallstraße betreffen:

·         Stimmt es, dass die zukünftig vorgesehene 5-Zügigkeit jetzt doch nicht umgesetzt wird, da die vorhandenen Anmeldezahlen dafür nicht ausreichen?

·         Auf dem Schulgelände gibt es eine bei den Schulkindern beliebte Kletterspinne, die seit heute abgesperrt ist. Soll diese abgerissen werden?

Herr Gräbener, Amt für Schulentwicklung, erläutert ausführlich, dass der Bevölkerungszuwachs in der Stadt Köln dramatisch steigt und nennt hierfür einige Beispiele. Der Bau der bereits seit langem geplanten Schulen verzögert sich aufgrund der Personalknappheit bei der Gebäudewirtschaft.

Dies hat zur Folge, dass in Köln in vielen Stadtteilen ein Schulnotstand besteht. Aus diesem Grunde war es erforderlich, sofort zu handeln und mittels einer Dringlichkeitsentscheidung, die am 16.01.2017 getroffen wurde, entsprechende Schulcontainer zu bestellen. Nur so besteht aus Sicht der Fachverwaltung eine Chance, dass die erforderlichen Container bis zu den Sommerferien bzw. bis zum Beginn des kommenden Schuljahres wirklich stehen. Alle an diesem Prozess Beteiligten aus der Stadtverwaltung arbeiten mit höchster Priorität. Im Übrigen ist vorgesehen, dass nach der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung am 14.02.2017 durch den Rat eine Mitteilung in den Bezirksvertretungen erfolgt.

Zum Spielgerät in der KGS Fußfallstraße führt er aus, dass dieses wieder dort aufgestellt bzw. versetzt wird.

Bezirksvertreterin Greven-Thürmer (SPD-Fraktion) kritisiert ebenfalls aufs Schärfste für ihre Fraktion, dass die Informationen sehr spät kommen. Sie möchte wissen, ob es schon einen konkreten Zeitplan gibt, wann die Container in den Schulen aufgestellt werden sollen?

Herr Gräbener sagt, dass aufgrund der Eilbedürftigkeit eine frühere Information nicht möglich gewesen ist. Die betroffenen Schulen wurden in der ersten Januarwoche unterrichtet. Weitergehende Informationen an die Eltern bzw. Schulpflegschaften müssen die Schulen selber vornehmen; dies ist für die Verwaltung nicht leistbar.

Ein detaillierter Zeitplan liegt noch nicht vor. Derzeit wird geprüft, was am jeweiligen Standort möglich ist. Erst anschließend kann eine Aussage getroffen werden, wann und welcher Hersteller liefern kann.

Bezirksvertreter Hooghoughi fragt nach den Auswahlkriterien für die verschiedenen Standorte, die höchst unterschiedlich belastet sind. Außerdem möchte er wissen, ob der Sportunterricht in der Allzweckhalle der KGS Fußfallstraße weiterhin gewährleistet werden kann.

Herr Gräbener führt aus, dass die Sporthalle nicht betroffen ist und die Auswahlkriterien sich nach dem Bedarf gerichtet haben.

Bezirksvertreter Schuiszill kann auch nach den Ausführungen der Fachverwaltung nicht nachvollziehen, warum die Bezirksvertretungen nicht zeitnah informiert worden sind. Auch auf seine eingangs gestellte Frage zur Platzkapazität in der Fußfallstraße wurde nicht eingegangen. Er verlangt hierzu eine nachvollziehbare Antwort.

Bezirksvertreter Klein (SPD-Fraktion) ist mit den Aussagen der Verwaltung ebenfalls unzufrieden. Sowohl das Bevölkerungswachstum als auch der verzögerte Bau der Schulen seien hinlänglich bekannt. Auch ist für ihn nicht nachvollziehbar, warum nun Container für Schulen im Gegensatz zu den Containern für die Unterbringung von Flüchtlingen anscheinend lieferbar sind.  Er fragt sich ebenfalls, warum die Presse Informationen bekommen hat und der Bezirksvertretung bis heute keinerlei Informationen vorliegen.

Bezirksvertreter Eierhoff (AfD) kann das ganze Procedere nicht nachvollziehen. Nach seiner Auffassung müssten viel mehr Aufträge extern vergeben werden, damit die Verfahren beschleunigt werden.

Herr Gräbener antwortet, dass heute schon externe Vergaben erfolgen, die jedoch durch städtisches Personal vorbereitet und betreut werden müssten. Der Gebäudewirtschaft fehlt jedoch ausreichendes Personal, um eine noch größere Anzahl von Ausschreibungen betreuen zu können.

Zur vorrangigen Information der Presse verweist er kommunalverfassungsrechtliche Gründe, die nicht in sein Aufgabengebiet fallen. Hier könne er keine Auskunft  geben.

Bezirksvertreter Schneider (SPD-Fraktion) kritisiert, dass es noch keine Fortschritte gibt, um auf dem freien Grundstück gegenüber dem Polizeipräsidium in Kalk gemäß dem Wunsch der Politik eine Gesamtschule zu bauen.

Herr Gräbener sagt, dass dieses Grundstück am Walter-Pauli-Ring dem Land NRW gehört und die Verhandlungen mit dem Land zum Kauf des Grundstückes noch nicht abgeschlossen sind.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, schlägt Bezirksvertreter Schuiszill vor, die aktuelle Stunde mit dem Beschluss abzuschließen, dass die Sache zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen wird.

Bezirksvertreter Klein bittet den Beschluss in der Weise zu ergänzen, dass die angesprochenen Fragen beantwortet und die noch offenen Informationen zeitnah der Bezirksvertretung Kalk mitgeteilt werden.

Beschluss:

Die Sache wird zur weiteren Behandlung in die Verwaltung verwiesen mit der Bitte, die angesprochenen Fragen zu beantwortet und die die noch offenen Informationen zeitnah der Bezirksvertretung Kalk mitzuteilen.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt.