Nachtrag: 14.02.2017
Sitzung: 14.02.2017 Rat/0029/2017
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: AN/0265/2017
Köln zeigt Haltung für
Freiheit, Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte, gegen Ausgrenzung
und Fremdenfeindlichkeit
„Demokratische Haltung erwächst
in Deutschland mehr noch als irgendwo sonst aus dem Wissen um die Geschichte
mit ihren Abgründen, aus dem verantwortungsvollen Umgang mit der eigenen
Vergangenheit.“ (Bundestagspräsident
Norbert Lammert anlässlich der Wahl des Bundespräsidenten am 12.02.2017)
Am 1. Juli 2014 erklärte der Rat der Stadt Köln: „Köln ist eine
weltoffene, vielfältige und tolerante Stadt. Menschen vieler Nationalitäten,
Kulturen, Religionen und sexueller Identität sind hier zu Hause. Humanität und
Solidarität in unserer Demokratie sind Grundwerte, die die Grundlage unseres
kommunalen Zusammenlebens und Handelns sind. Daher gilt es eindeutig Position
zu beziehen gegenüber allen nationalistischen, rassistischen, diskriminierenden
und fremdenfeindlichen Ideologien und Aktivitäten.“
Diesen Beschluss des Kölner Rates vom 1. Juli 2014 bekräftigen wir ausdrücklich.
Diese Resolution des Kölner Rates
erlangt angesichts des geplanten Bundesparteitags der AfD am 22./23. April 2017
in Köln erneut große Aktualität. Erneut gilt es, ein deutliches Zeichen zu
setzen für unsere lebendige, weltoffene Stadt der Vielfalt, für Toleranz,
Menschenwürde, Freiheit und Solidarität gegenüber Menschen, die vor Krieg, Terror
und Verfolgung bei uns Schutz suchen.
Es ist daher eine Provokation, dass unsere Stadt als Bühne für die
Selbstdarstellung einer Partei missbraucht werden soll, die zum Sammelbecken
für Propagandisten von Ausgrenzung und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland
geworden ist.
Der Rat stellt fest: Gewalt als Mittel der politischen
Auseinandersetzung lehnen wir strikt ab.
Der Rat der Stadt Köln begrüßt die breiten und friedlichen Proteste und
Initiativen aus unterschiedlichen Teilen unserer Stadtgesellschaft –
insbesondere auch vieler Kölner Künstlerinnen und Künstler und des Festkomitees
Kölner Karneval - gegen Rassismus, Antisemitismus und Ausgrenzung.
Der Rat ermutigt alle Menschen sich friedlich für Freiheit, Demokratie
und Menschenrechte einzusetzen und dies am 22. April 2017 auch zu zeigen.
„… wir brauchen den Mut, zu bewahren, was wir haben: Freiheit und
Demokratie in einem vereinten Europa – dieses Fundament, dass wollen, dass
müssen wir miteinander verteidigen! Es ist nicht unverwundbar – aber, ich bin
fest davon überzeugt: es ist stark!“ (Zitat
aus der Rede des designierten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am
12.02.2017 im Deutschen Bundestag)
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke., der FDP-Fraktion, der Gruppe Piraten, der Gruppe GUT sowie mit den Stimmen von Ratsmitglied Wortmann (Freie Wähler Köln) und der Oberbürgermeisterin zugestimmt.
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Anmerkungen:
Oberbürgermeisterin Reker nimmt zu der Angelegenheit persönlich Stellung. In der Zeit ihrer Abwesenheit übernimmt Bürgermeister Bartsch die Sitzungsleitung.
Diese Angelegenheit wurde vorgezogen und unter TOP 3.1.0 behandelt.
Ratsmitglied Frau Wolter verlässt die Ratssitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig