TOP Ö 8.1.7.1: TOP 8.1.7 - Ordnungswidriges Parken auf Gehwegen im Bezirk Rodenkirchen; Änderungsantrag der Fraktion Die Grünen

Beschluss: endgültig abgelehnt

1.    Beschluss:

 

Die SPD Fraktion stellt folgenden Ergänzungsantrag:


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzuweisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen.

 

Sofern es städtebaulich verträglich ist und für Fußgänger ausreichend Platz verbleibt, soll auf Bürgersteigen das Parken durch Beschilderung und Markierung legalisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Mit 4 Stimmen der Fraktion die Grünen, 2 Stimmen der FDP Fraktion, der Stimme von Herrn Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg gegen 4 Stimmen der CDU Fraktion und 4 Stimmen der SPD Fraktion bei Einhaltung einer Stimme der CDU Fraktion abgelehnt.

 

2.    Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung fasst folgenden Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, den Verkehrsdienst der Stadt Köln anzuweisen, ordnungswidrig auf dem Gehweg parkende Fahrzeuge im Bezirk Rodenkirchen insbesondere im Zeitraum von 7 bis 19 Uhr konsequent zu verwarnen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich mit 4 Stimmen der CDU Fraktion, 4 Stimmen der SPD Fraktion und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung 2 Stimmen der FDP Fraktion, einer Stimme der CDU Fraktion und der Stimme von Herrn Bronisz gegen die Stimmen der Fraktion Die Grünen abgelehnt.