RM Kron dankt
der Oberbürgermeisterin für die geplante Einführung der Ehrenamtskarte, die der
tollen Arbeit der ehrenamtlich in Köln tätigen Bürgerinnen und Bürgern Rechnung
tragen soll. Er weist darauf hin, dass die Vorlage in mehreren Ausschüssen ohne
Votum in die weiteren Beratungen gegeben wurde und schlägt vor, die Vorlage
auch im Sportausschuss trotz inhaltlicher Zustimmung ohne Votum in den Rat zu
geben. RM Stahlhofen und RM Breite schließen sich diesem Vorschlag mit Blick
auf noch zu klärende Fragen und das übliche Verfahrensprocedere an. Frau Kunert
(Kommunalstelle zur Förderung des Ehrenamtes im Büro der Oberbürgermeisterin)
weist darauf hin, dass Integrationsrat und Ausschuss Kunst und Kultur die
Vorlage ungeändert beschlossen haben. Die sonst noch offenen Fragen werden
beantwortet und in der kommenden Woche für die weitere Beratung umgedruckt.
Herr Hoffmann hält es für wichtig, dass sich die Sportpolitik durch eine
uneingeschränkte Zustimmung eindeutig im Sinne der Ehrenamtskarte positioniert.
RM Dr. Schoser und Herr Göbel sehen keinen Anlass, ohne Votum zu stimmen, da
der Sportausschuss keinen Klärungsbedarf mehr hat. Nach ergänzenden
Ausführungen von RM Thelen und RM Philippi lässt RM Kron darüber abstimmen, ob
die Vorlage ohne Votum in die weiteren Beratungen gegeben werden soll. Dies
wird mehrheitlich gegen SPD, DIE LINKE und FDP abgelehnt. Anschließend stellt
RM Kron den Beschlussentwurf zur Abstimmung:
Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die Einführung der Ehrenamtskarte NRW zum 01. Juli 2017 und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt