Beschluss gemäß Empfehlung des Verkehrsausschusses aus seiner Sitzung am 21.03.2017
1.
Der Rat stellt den Bedarf fest, die Planungen für
den Abbruch
und Neubau der Brücke im Zuge der Frankfurter Str. (B8) über die Stadtautobahn
(B55a) in Köln-Buchheim/Höhenberg durchzuführen. Die Planung für den Neubau umfassen auch
eine Stadtbahnbrücke sowie großzügige Rad- und Fußwege.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Finanzierung
für die Planungsleistungen in Höhe von rund 1,8 Millionen Euro sicherzustellen
und die Maßnahmen der Objektplanung bis zur Ausschreibung vorzubereiten.
3.
Gleichzeitig
beschließt der Rat zur Sicherstellung der Planungsleistung die Freigabe von
investiven Auszahlungsermächtigungen in Höhe von 400.000,00 Euro im
Haushaltsjahr 2017 des Teilfinanzplans 1202 - Brücken,
Tunnel, Stadtbahn, ÖPNV, - Teilplanzeile 8 – Auszahlung für Baumaßnahmen bei
der Finanzstelle 6901-1202-8-0250 Neubau
Brücke Frankfurter Str. Hj. 2016. Außerdem
beschließt der Rat bei gleicher Haushaltsposition die Freigabe einer
Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 400.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres
2018 und in Höhe von 1.000.000,00 Euro zu Lasten des Haushaltsjahres 2019.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.