Nachtrag: 04.04.2017
Sitzung: 04.04.2017 Rat/0030/2017
Zusatz: (zugesetzt)
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: AN/0545/2017
Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der
CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke. und
der FDP-Fraktion:
1. Der Rat der Stadt Köln begrüßt, dass die
RheinEnergie AG derzeit untersucht, ob und inwieweit der Einsatz von Braunkohle
im Kessel 6 des Kraftwerkes Merkenich durch andere Brennstoffe, z.B. Klärschlamm
oder Holz, ersetzt werden kann. Beim Einsatz alternativer Brennstoffe ist die
Minimierung der Emissionen, die durch Verbrennung auftreten, zu gewährleisten.
2.
Für
den Fall, dass diese Untersuchungen negativ verlaufen sollten, soweit technisch machbar, ökologisch
sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, wird RheinEnergie aufgefordert,
unverzüglich Planungen für eine alternative Gesamtversorgungslösung am Standort
Merkenich – unter vollständigem Verzicht auf den Brennstoff Braunkohle –
einzuleiten. Über die Zwischenergebnisse dieser Untersuchung ist der Ausschuss
Umwelt und Grün kontinuierlich zu informieren.
3.
Gleichzeitig
fordert der Rat die RheinEnergie auf, den Ausbau der Strom- und Wärmeerzeugung
auf Basis erneuerbarer Energien weiter zu forcieren. Über den Fortschritt bei
der Umstellung auf erneuerbare Energien soll dem Ausschuss Umwelt und Grün und
dem Finanzausschuss als Beteiligungsausschuss jährlich berichtet werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
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Anmerkungen:
- Die Fraktionen Die Linke. und die FDP schließen sich dem Änderungsantrag an.
- Der Änderungsantrag wurde durch die Ratsmitglieder Breite und Frank mündlich ergänzt. Der Text wurde in den Beschluss übernommen.