Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie – empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:

1.    Der Rat beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte Handlungskonzept (IHK) für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen Anpassungen erforderlich werden.

2.    Der Rat beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im IHK für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ als Fortschreibung des Strukturförderprogramms MÜLHEIM 2020 aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter Vorbehalt der Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 9,2 Mio. Euro sind im Hpl. 2016/2017 inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der entstehende Aufwand 2021ff in Höhe von rund 0,6 Mio. Euro für die Gesamtmaßnahmen des IHKs für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“, wurde nachrichtlich aufgeführt und ist in den zukünftigen Haushaltsplanaufstellungen zu berücksichtigen.

3.    Der Rat beauftragt die Verwaltung,

A)   mit der Umsetzung der Maßnahmen des IHKs für die Sozialräume „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ auf Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“.

B)   die erforderlichen Entscheidungen zu konsumtiven Maßnahmen des IHKs, die in den Sozialräumen „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“ wirksam werden, der Bezirksvertretung Mülheim vorzulegen und die zuständigen Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.

C)   mit der Umsetzung der investiven Maßnahmen in den Sozialräumen „Buchheim und Buchforst“ sowie „Mülheim-Nord und Keupstraße“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Mülheim ohne Einschränkung zustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

• 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·         keine Gegenstimmen

·         keine Enthaltungen

Einstimmig zugestimmt.

Anmerkungen:
Herr Bürgermeister Dr. Heinen und seine Vertreterin Frau Halberstadt-Kausch (SPD-Fraktion) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.