Nachtrag: 18.04.2017
Sitzung: 27.04.2017 BV8/0023/2017
Zusatz: Die Vorlage wird u. a. mit Sammelumdruck vom 13.04.2017 bereitgestellt.
Beschluss: ungeändert beschlossen
Vorlage: 0049/2017
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Kalk empfiehlt dem Rat,
folgenden Beschluss zu fassen:
Der Rat beschließt den Umbau des städtischen
Gebäudes Rothenburger Str. 2, 51103 Köln-Vingst, zu einer Unterkunft für
Geflüchtete zur Sicherstellung der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung und
Vermeidung drohender Obdachlosigkeit im Rahmen der Gefahrenabwehr.
Zur Finanzierung der erforderlichen
investiven Auszahlungen sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr
2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum
in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel eingeplant:
·
08 -
Auszahlungen für Baumaßnahmen:
Bei Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-Wohnheime, ist ein Pauschalbudget
von 70.000.000 € zur Errichtung diverser neuer Unterbringungskapazitäten im
Bereich Geflüchtete veranschlagt. Für die Herrichtung der Unterkunft Rothenburger
Str. 2 werden von dort investive Finanzmittel in Höhe von 2.093.946,72 € im
Rahmen einer Sollumbuchung zur Finanzstelle 5620-1004-8-5180, Umbau Rothenburger Str. 2, umgeschichtet.
·
09 –
Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Anlagevermögen:
Bei Finanzstelle 0000-1004-0-0001 sind Mittel in Höhe von 27.396,18 € eingeplant.
Für die
erforderlichen Aufwandsermächtigungen
wurden im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 in den einzelnen Teilplanzeilen folgende Mittel
eingeplant:
·
13 –
Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 113.733,91 €,
·
14 –
Aufwendungen für Abschreibungen 24.179,28 €,
·
16 –
sonst. ordentliche Aufwendungen in Höhe von 14.440,86 €,
insgesamt 152.354,05 €.
Der Mittelbedarf
für die Folgejahre verteilt sich gemäß der
Anlage 01 und ist bei der weiteren Haushaltsplanung zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.
Anmerkung: Bezirksvertreter Fischer (Fraktion DIE LINKE.) hat an der
Abstimmung nicht teilgenommen.