Beschluss: geändert beschlossen

Beschluss:

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für seine Eingabe. Die Freihaltung des sogenannten Lichtraumprofils über öffentlichem Straßenland wird grundsätzlich unterstützt und im Falle einer drohenden Gefahr wird im ordnungsbehördlichen Verfahren hiergegen vorgegangen. Die Mitarbeiter des Ordnungs- und Verkehrsdienstes werden im Rahmen ihrer Streife gebeten, aufgefallene Verstöße zumindest an die zuständige Stelle zu melden.


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig zugestimmt