Beschluss:
Der Jugendhilfeausschuss - Ausschuss für Kinder, Jugend und
Familie – empfiehlt der Bezirksvertretung Chorweiler, folgenden Beschluss zu
fassen:
Die Bezirksvertretung Chorweiler beauftragt die Verwaltung, die Umgestaltung des
Spielplatzes „Osloer Straße“ in Köln-Chorweiler mit Gesamtkosten in Höhe von
218.700 Euro durchzuführen.
Entsprechende Haushaltsmittel stehen unter Finanzstelle 1502-0902-6-1013 – Starke Veedel – Spielplatz Osloer Straße – zur Verfügung.
Für die Maßnahme wurde zum Städtebauförderprogramm 2017 des Landes NRW ein Förderantrag im Rahmen des städtischen Programms „Starke Veedel – Starkes Köln“ Sozialraum Blumenberg/Chorweiler/Seeberg-Nord gestellt. Der Sozialraum ist als Gebiet der Sozialen Stadt nach dem Baugesetzbuch ausgewiesen. Es werden zuwendungsfähige Gesamtkosten in Höhe von 218.700,00 Euro (Förderquote 70% = 153.090 Euro) zur Förderung angemeldet, so dass die Maßnahme derzeit unter dem Vorbehalt der Bewilligung dieser Fördermittel steht.
Abstimmungsergebnis:
- 14 Zustimmungen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), Fraktion Die Linke. (1), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)
· keine Gegenstimmen
· keine Enthaltungen
Einstimmig
zugestimmt.
Anmerkungen:
Herr Bürgermeister Dr. Heinen und seine Vertreterin Frau Halberstadt-Kausch
(SPD-Fraktion) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu
diesem Tagesordnungspunkt anwesend.