Beschluss:

Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat der Stadt Köln folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die entstandenen Kostenerhöhungen in Höhe von 2.150.000 € zur Kenntnis.

 

Für den Mehrbedarf an investiven Auszahlungsermächtigungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017, Teilfinanzplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilfinanzplanzeile 8, Auszahlung für Baumaßnahmen, bei der Finanzstelle 5620-1004-0-5999, Flüchtlings-WH, Finanzmittel in Höhe von 2.150.000 € zur Verfügung. Die Mittel werden im Rahmen einer Sollumbuchung bei der Finanzstelle 5620-1004-2-5149, Sanierung Bonner Str., bereitgestellt.

 

Für den konsumtiven Mehrbedarf durch Erhöhung der Abschreibung i.H.v. 33.593,75 € sind im Haushaltsplan 2016/2017 für das Haushaltsjahr 2017 im Teilergebnisplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, in der Teilplanzeile 14, Bilanzielle Abschreibungen, Mittel in entsprechender Höhe eingeplant.

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig mit 3 Stimmen der CDU-Fraktion, mit 4 Stimmen der SPD-Fraktion, mit 3 Stimmen der Fraktion die Grünen, mit 2 Stimmen der FDP Fraktion, mit der Stimme von Herr Bronisz und der Stimme von Herrn Ilg bei Enthaltung von 2 Stimmen der CDU-Fraktion und einer Stimme der Fraktion Die Grünen zugestimmt.

(nicht anwesend: Frau Bussmann)