Beschluss:

1.    Die Verwaltung möge prüfen, ob die aktuelle Beschlusslage, 2025 für 52 % der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz anzubieten, inzwischen überholt ist und ein größerer Prozentsatz von Betreuungsplätzen bereitgehalten werden muss. Insbesondere soll auch der Bedarf in besonders benachteiligten Stadtteilen geprüft und wohnortnah erfüllt werden.

2.    Die Verwaltung möge prüfen, ob folgende Instrumente dazu angetan sind, den Kitaausbau – wie notwendig – weiter zu beschleunigen:

2.1.        Die Stadt nutzt künftig ihr am 15.12.2015 beschlossenes Vorkaufsrecht für Grundstücke, das sie ab Anfang 2018 – vorrangig für Wohnungsbau – umsetzen will, auch für den Kitabau. Sie soll dabei die erworbenen Grundstücke möglichst selbst bebauen und das Kitagebäude auch selbst verwalten. Falls sich die Verwaltung eine solche Lösung derzeit nicht vorstellen kann, wird das Grundstück einem geeigneten Akteur zum Zweck der Errichtung einer Kita in einer Erbpachtregelung überlassen.

2.2.        Die Stadt beschäftigt künftig einen Grundstücksscout, der insbesondere in mit Kitaplätzen unterversorgten Stadtteilen für den Bau neuer Kindertagesstätten geeignete Grundstücke sucht, die die Stadt z. B. mit dem Instrument des Vorkaufsrechtes erwerben kann. Nach zwei Jahren wird das Instrument Grundstücksscout evaluiert und dem Jugendhilfeausschuss die Ergebnisse der Evaluation zur Kenntnis gegeben.

2.3.        In dicht bebauten Innenstadtlagen findet sich oft kein geeignetes Grundstück, das die Anforderungen z. B. nach einer genügend großen Außenfläche erfüllt. Deshalb soll die Stadt Köln einen Wettbewerb ausloben, in dem Ideen gesucht werden, unkonventionelle architektonische Lösungen für Kindertagesstätten an eigentlich ungeeigneten Standorten dennoch unter Beachtung der nötigen Standards für neue Einrichtungen zu realisieren.

2.4.        Im Zuge der laufenden und zu beschleunigenden Umgestaltung der Gebäudewirtschaft wird ein Handlungskonzept „Kitabau in städtischer Hand“ entwickelt. Dort wird geregelt, wie die Gebäudewirtschaft personell verstärkt und umgebaut werden muss, um einen möglichst hohen Anteil des Baus von Kindertagesstätten künftig wieder in städtischer Eigenregie zu betreiben. Nach erfolgter Ertüchtigung der Gebäudewirtschaft soll sich diese zunächst dem Bau von Kindertagesstätten an Standorten widmen, an denen Bedarf besteht, es aber schwer ist, einen Investor zu finden. Perspektivisch soll der Kitabau und der Betrieb der Gebäude ganz von der Gebäudewirtschaft übernommen werden.

3.    Dem Jugendhilfeausschuss wird spätestens nach der Sommerpause ein Zwischenbericht zur Umsetzung der Prüfaufträge gegeben.

Abstimmungsergebnis:

• 1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)

·         7 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (2), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1)

·         6 Enthaltungen: AWO Kreisverband Köln e.V. (1), BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

Mehrheitlich abgelehnt.

Anmerkungen:
Herr Bürgermeister Dr. Heinen und seine Vertreterin Frau Halberstadt-Kausch (SPD-Fraktion) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.