TOP Ö 9.2.1: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln
hier: Stärkung der Bezirke

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen:

 

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

 

-    zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-    zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-    Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und des EMT Merkl (LKR) beschlossen.