Sitzung: 27.06.2017 VKA/0025/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.10.2016, weitere Unterlagen mit Schreiben vom 27.04.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 2303/2016
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen
(entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt):
Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der
Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet
der Stadt Köln, Ortslage Poll bis Rheinpark Deutz mit folgender Maßgabe: Der Schutzzonenbereich gemäß Anlage 2.13 wird
überprüft und wenn möglich so reduziert, dass der Verkehrsfluss auf der
Siegburger Straße gewährleistet ist.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt