Zusatz: Die Vorlage wurde mit Schreiben vom 14.10.2016, weitere Unterlagen mit Schreiben vom 27.04.2017 allen Ausschussmitgliedern zugesandt.

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Beschluss:

Der Verkehrsausschuss empfiehlt dem Rat wie folgt zu beschließen (entsprechend der Beschlussfassung der BV Innenstadt):

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt den Erlass der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der mobilen Hochwasserschutzanlagen auf dem Gebiet der Stadt Köln, Ortslage Poll bis Rheinpark Deutz mit folgender Maßgabe: Der Schutzzonenbereich gemäß Anlage 2.13 wird überprüft und wenn möglich so reduziert, dass der Verkehrsfluss auf der Siegburger Straße gewährleistet ist.

 

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt