1.
Die
Bezirksvertretung Mülheim beschließt, die vom Rat im Haushaltsjahr 2016/2017
bereitgestellten Mittel in Höhe von 50.000 € für das Haushaltsjahr 2016 und
100.000 € für das Haushaltsjahr 2017 für Maßnahmen zur Stadtverschönerung nach
Maßgabe des vom Finanzausschuss am 09.11.2015 beschlossenen Kriterienkatalogs
wie folgt zu verwenden:
Maßnahme |
Betrag in Euro |
Unterplattierung von Bankstandorten, die
noch nicht befestigt angelegt wurden. Bankstandorte sollten befestigt werden,
um die Flächen sauberer zu halten, Krautdurchwuchs und Schlammbildung zu
verhindern. 50 noch nicht befestigte Bankstandorte im Stadtbezirk in
Grünanlagen und auf Spielplätzen. |
37.500
€ |
Wiedereinführung des Schließdienstes im
Bürgerpark Berliner Straße durch das MüTZe. Bewährt hatte sich der Schließdienst
in den ersten Jahren nach Fertigstellung des Parks im Jahre 2013, eine
Aktivierung des Schließdienstes im Zusammenspiel mit dem MüTZe wäre für die
Ordnung im Park gut. |
15.000
€ für 2 Jahre |
Boule-Platz im Donewaldauf, der städtischen
Grünfläche hinter der KVB-Bushaltestelle Linie 155 und 157 auf der
Auguste-Kowalski-Straße in unmittelbarer Nhe der Seniorenwohn- und
Pflegeeinrichtung mit Tagespflegeangebot des Herz-Jesu-Stiftes und des neuen
Wohnprojektes für psychisch Kranke des KölnRings. Ebenfalls in der Nähe sind
das Kinderheim der CJG Kinder- und Jugendhilfe St. Josef, Am Portzenacker,
und eine Flüchtlingsunterkunft. |
15.000
€ |
Zwei Bänke für den Boule-Platz Bergisch
Gladbacher Straße, der sich großer Beliebtheit erfreut. Bänke fehlen noch. |
2.000
€ |
Zwei Bänke für den Bereich von der
Haltestelle "Im Weidenbruch" bis zum Sportplatz. Dort sind bisher
offenbar keinerlei Bänke vorhanden und werden dringend benötigt. |
2.000
€ |
Beschaffung von ca. 60 Holzlatten für die
Neubelattung von Bänken im Stadtteil Holweide. Durchführung der Arbeiten (wie
bereits schon einmal praktiziert) durch den Bürgerverein Holweide. |
1.000
€ |
Ein weiteres Trimm-Dich-Gerät in Höhe der
Schlackenbergwerft/ Am Faulbach am Rheinufer aufstellen in Ergänzung der im
Verschönerungsprogramm 2015 beschlossenen Geräte. Die Gerätekombination macht
den Trimm-Dich-Parcours interessanter und attraktiver. |
15.000
€ |
Aufbau einer Slackline-Anlage im Mülheimer
Stadtgarten an geeigneter Stelle. |
10.000
€ |
Am Clevischen Ring bis zum Mülheimer
Autobahnzubringer, an der Waldecker Straße und an der Frankfurter Straße
wurden vor 2-3 Jahren Wildblumenflächen angelegt, die sich großer Beliebtheit
erfreuen und schöne Blühaspekte liefern. Vorschlag: Bereitstellung von
Mitteln zur Aufwertung/ Optimierung der Blühvielfalt der Flächen durch
Nachsaat und Pflege. |
20.000
€ |
Verbesserung des Zustandes des
Schützenplatzes in Dünnwald (Beseitigung der Schlaglöcher, Rückschnitt der
Ränder, Müllsituation). |
25.000
€ |
Neue Bänke an den Hauptwegen und
Regenunterstellplätze auf dem Ostfriedhof in Dellbrück. |
6.000
€ |
Summe: |
148.500 € |
2.
Der
Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel 2016/2017 in Höhe von
150.000 € für die von der Bezirksvertretung Mülheim vorgesehenen Maßnahmen. Die
entsprechenden Aufwendungen stehen im Haushaltsplan 2016/2017 im
Teilergebnisplan 1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft,
Erholungsanlagen, Teilplanzeile 13 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen,
zur Verfügung. Die Bereitstellung der Mittel aus dem Haushaltsjahr 2016 ist im
Zuge der Ermächtigungsübertragung vorgesehen.
3.
Der
Ausschuss für Umwelt und Grün nimmt die Beschlussfassung zur Kenntnis und
bittet die Verwaltung, die Maßnahmen umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.