TOP Ö 2.1: Änderung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln
hier: Stärkung der Bezirke - Sammelumdruck

Beschluss:

1.    Der Rat beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln in der als Anlage 2 beigefügten Fassung.

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, nach einem Zeitraum von einem Jahr einen Erfahrungsbericht über die Auswirkungen der Änderung der Zuständigkeitsordnung vorzulegen. Dabei sollen u. a. folgende Faktoren Berücksichtigung finden:

-       zusätzlicher Verwaltungsaufwand

-       zeitliche Verzögerung von Entscheidungen

-       Entwicklung der Sitzungen der Bezirksvertretungen im Hinblick auf Dauer und Anzahl der behandelten Vorlagen.

 

Die Bezirksvertretung Porz bittet den Rat, bei der Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Köln nachfolgende Maßnahmen zu berücksichtigen:

 

1)    Sämtliche in der Vorlage genannten Wertgrenzen werden wieder auf 20.000 € festgelegt.

Die in der Synopse unter der lfd. Nr. 12 genannten Vorhaben sind zu definieren.

 

2)    Nachfolgende Verwaltungsbereiche von bezirklicher Bedeutung sind zu dezentralisieren und mit Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu geben:

·         Ordnungsdienst

·         Jugendamt

·         Grünpflege

·         Bauaufsicht/Baugenehmigung

·         Gewerbeamt

 

3)    Als Abgrenzungskatalog zur Zuständigkeitsordnung werden folgende Fachbereiche in die Zuständigkeit der Bezirksvertretung und in die Weisungsbefugnis des Bürgeramtsleiters gegeben:

·         Grünpflege

·         Verkehr

·         Kinderspielplätze

·         Bürgerzentren

·         Sporteinrichtungen

·         Bezirksordnungsdienst

·         Schulen

·         Denkmalschutz

·         Kultur

·         Bezirksjugendpfleger

·         Reinigungskräfte der AWB

·         Altenheime

 

  

4)    Des Weiteren ist Punkt 2. des Beschlusses auf Seite 1 der Beschlussvorlage mit folgendem Satz zu ergänzen:

„Zusätzlich ist in dem Erfahrungsbericht darzustellen, in welcher Form ein Beschluss-Controlling in den Bürgerämtern und dem Büro der Oberbürgermeisterin bzw. den Ämtern der Kölner Verwaltung existieren bzw. eingeführt wurden und ob das derzeit bestehende Controlling ausreichend ist oder Optimierungsbedarf besteht.“

5)    Einrichtung eines Betreuungsdezernenten für jede Bezirksvertretung

 

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig in ergänzter Form beschlossen.