Nachtrag: 21.06.2017
Sitzung: 29.06.2017 BV1/0025/2017
Zusatz: Sammelumdruck vom 20.06.2017.
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Vorlage: 3010/2015
Beschluss:
Die Bezirksvertretung Innenstadt empfiehlt folgenden Beschluss (mit Änderung):
- Der Rat stellt den Bedarf zur Planung und dem Bau einer Tiefgarage unterhalb der Platzfläche des Ebertplatzes nicht fest und stimmt zu, die Planung für die Tiefgarage nicht weiterzuverfolgen.
- Die Verwaltung wird beauftragt, nunmehr die Gestaltungsplanung (unter Berücksichtigung der Leitlinien für die Ringstraßen) für den Ebertplatz wieder aufzunehmen, eine geeignete Abgrenzung zur Umgebung zu schaffen und für die Beteiligung der Stadtgesellschaft einen geeigneten Verfahrensvorschlag zu erarbeiten sowie im dritten Quartal 2017 den zuständigen Ausschüssen und der Bezirksvertretung eine Zeit- und Kostenplanung des Verfahrens vorzulegen.
- Die Verwaltung wird beauftragt unabhängig zur Planung Ebertplatz eine Konzeptausschreibung für Parken in Kombination mit Wohnen auf der städtischen Fläche an der Turiner Straße/ Dagobertstraße zu veranlassen und die Voraussetzungen für eine Umsetzung zu schaffen.
Darüber hinaus sollen in einem
erweiterten Suchraum Optionen zur Realisierung von Anwohnerparkflächen geprüft
werden, z.B. nächtliche Nutzung von Einzelhandelsparkplätzen, Nutzung der
Bahnbögen etc.
In Ergänzung von Ziffer 3 wird die Verwaltung mit
folgenden zusätzlichen Maßnahmen beauftragt:
- Die vorhandenen freien Stellplatz-Kapazitäten in den Parkhäusern
und Garageneinrichtungen der nördlichen Innenstadt sollen durch die
Etablierung eines Parkleitsystems aktiviert werden. Dazu sind
entsprechende konzeptionelle Vereinbarungen z.
B. mit den Betreibern der Mediapark-Garage, der Saturn-Garage, der
Tiefgarage Kaiser-Wilhelm-Ring, der Garage Am Klapperhof, der Garage am
Hauptbahnhof und des Parkhauses am RheinTriadem zu treffen.
- entfallen
- Es soll geprüft werden, auf welche Art und Weise das vorhandene
Potenzial von mindestens 120 Stellplätzen in den von der Deutschen Bahn AG
verpachteten Bahnbögen, insbesondere im Bereich Eintrachtstraße bis
Gereonswall, als kostenpflichtige Stellplätze für die Allgemeinheit
bereitgestellt werden könnten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich zugestimmt, gegen FDP bei Enthaltung von Die Linke.