Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.:

 

Dem Punkt 1 wird hinzugefügt:

„Die Verwaltung möge bis September 2017 ein Konzept vorlegen, wie auf den künftigen Elektrobus-Linien dem ÖPNV gegenüber dem MIV Vorrang eingeräumt werden kann.“

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. und den Gruppen Piraten und GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Antrag der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Gruppe GUT:

 

Als ein weiterer Baustein einer emissionsarmen Mobilitätsentwicklung im Rahmen von „KölnMobil 2025“ wird der Umstieg auf E-Mobilität beim ÖPNV-Dienstleister KVB AG weiter gefördert. Daher beschließt der Rat der Stadt Köln die Umsetzung folgender Maßnahmen:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der KVB und in Abstimmung mit der Rheinenergie einen Plan für den weiteren Ausbau des E-Bus-Netzes zu erstellen. Die Planung soll die sukzessive Erweiterung des E-Bus-Netzes beinhalten und dabei vordringlich diejenigen Buslinien berücksichtigen, die in Bereichen hoher Schadstoffbelastungen bzw. in der Innenstadt verkehren.

 

Ziel dieser Planung soll eine Umstellung der kompletten Busflotte auf elektrischen Antrieb sein. Der Strom soll dabei – wie schon bei den Stadtbahnen – zu 100% aus regenerativen Quellen stammen.

 

2. Mit der Planung soll ein Zeit-Maßnahmenplan unter Berücksichtigung folgender Punkte vorgelegt werden:

 

-      Welche Buslinien können kurz-, mittel-, und langfristig - inklusive des Aufbaus multifunktionaler Ladestationen - umgestellt werden.

 

-      Aufgrund der zurzeit noch sehr hohen Mehrkosten soll die Umsetzung jedoch erst in Abhängigkeit von hierzu zur Verfügung stehenden Drittmitteln (beispielsweise einer Landesförderung) erfolgen.

 

 

-      Neben den zu erwartenden Mehrkosten sind auch die CO₂-Einsparungen und die Minderbelastung durch NOx und Feinstaub sowohl absolut als auch in Relation zur betroffenen Bevölkerung darzustellen.

 

-      Spätestens Ende 2017 ist die Planung dem Rat und den fachlich involvierten Ausschüssen zur Entscheidung vorzulegen.

 

 

 3. Im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit werden Verwaltung und KVB AG gebeten, mit den Verkehrsunternehmen im Umland, insbesondere der RVK, bei der Erprobung und Einführung weiterer umweltfreundlicher Antriebstechniken zu kooperieren. Dies umfasst insbesondere auch Brennstoffzellen-Hybridbusse auf Wasserstoff-Basis im Rahmen des EU-Förderprogramms JIVE.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig zugestimmt.

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Anmerkung:

 

Ratsmitglied Judith Wolter verlässt die Sitzung endgültig.