Die
Bezirksvertretung erweitert die Beschlussvorlage der Verwaltung und empfiehlt
dem Rat wie folgt zu beschließen:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, das Gestaltungshandbuch der Stadt
Köln umzusetzen, und schafft damit die
Grundlage für die Gestaltung, Sauberkeit und Instandhaltung für den
öffentlichen Raum in den nächsten Jahrzehnten.
a.
- 1. Der Rat beschließt die Anwendung des Bedeutungsplans, der Stadträume
hierarchisiert. Hierdurch findet eine stadtverwaltungsinterne und –externe
Vereinbarung auf bestimmte Stadträume statt und verbessert dadurch die
Effizienz und Zusammenarbeit aller Beteiligten im öffentlichen Raum.
- 2. Außerdem wird die Einführung der 9 Planungsgrundsätze und den daraus
abgeleiteten Gestaltungsstandards für Stadtraumelemente im öffentlichen Raum
beschlossen. Das Ziel ist hierbei, den Stadtraum durch eine Vereinfachung der
Planungs-, Abstimmungs- und Überprüfungsprozesse zu ordnen, zu beruhigen und
die jeweils – abhängig vom Bedeutungsraum (siehe Bedeutungsplan) - angemessene
Qualität her zu stellen und zu sichern.
- 3. Fernerhin beschließt der Rat, die 4 Instandhaltungsgrundsätze
inhaltlich als perspektivisches Qualitätsziel zu verfolgen. Diese definieren
angestrebte Standards für die Sauberkeit und Pflege von Stadträumen.
b. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Inhalte des Gestaltungshandbuches
nach angemessenen Zeiträumen zu evaluieren und dem Rat der Stadt Köln die
Ergebnisse der Evaluationen und die Vorschläge zu Aktualisierungen vorzulegen.
Die Beteiligung der Bezirksvertretungen, die vor Ort mit den Bürgerinnen
und Bürgern im engen Kontakt stehen, kommt bei der Planung des öffentlichen
Raumes eine besondere Bedeutung zu. Sie sind daher zwingend in die Neu- und
Umgestaltungen des öffentlichen Raumes, z.B. von Straßen, Plätzen und
Parkanlagen, in die Abstimmung einzubinden.
Es muss möglich sein, von den im Gestaltungshandbuch definierten
Standards auf politischen Beschluss der Bezirksvertretungen hin abzuweichen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen.