Beschluss:

 

In der dreißigjährigen lebendigen Städtepartnerschaft Köln – Peking kommen dem wirtschaftlichen und kulturellen Austausch sowie Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge eine große Bedeutung zu. Die Partnerschaft zeichnet eine lange und intensive Beziehung aus, die Rat und Verwaltung auch weiter pflegen und vertiefen möchten. Nicht minder spielen Fragen der Bürger- und Menschenrechte von je her eine wichtige Rolle im städtepartnerschaftlichen Austausch.

 

Die Nachricht vom Ableben des Pekinger Bürgers Liu Xiaobos hat zu einer großen weltweiten Anteilnahme am Schicksal des prominenten Menschenrechtsverteidigers geführt. Der Hauptausschuss drückt sein Beileid an die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo aus und schließt sich den Worten des UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein an: „Die Menschenrechtsbewegung in China und der ganzen Welt hat einen prinzipientreuen Meister verloren.“

 

Der Hauptausschuss unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der EU-Kommission, UN-Menschenrechtskommission, der Bundesregierung und anderer westlicher Staaten gegenüber der chinesischen Regierung, die Witwe des Verstorbenen, Liu Xia und deren Bruder die Ausreise ohne Restriktionen in ein Land ihrer Wahl zu gestatten. Zudem unterstützt der Hauptausschuss die Forderung, den Angehörigen des verstorbenen Liu Xiaobo uneingeschränkte Bewegungs- und Kommunikationsfreiheit zu gewähren.

Der Hauptausschuss bittet die Oberbürgermeisterin, diese Botschaft des Hauptausschusses an die Pekinger Stadtregierung und die Witwe Liu Xia zu richten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin zugestimmt.