TOP Ö 1.1: Haushalt 2018 mit der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2021, Beteiligung der Bezirksvertretung

Beschluss:

  1. Die Bezirksvertretung Porz nimmt den Entwurf des Haushaltsplans 2018 zur Kenntnis.

  2. Die Bezirksvertretung Porz beschließt die Verwendung der bezirksbezogenen Haushaltsmittel gemäß § 37 Abs. 3 GO NW (Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) für das Haushaltsjahr 2018 unter Bezug auf den Beschluss des Rates der Stadt Köln vom 11.07.2017 in Höhe von EUR 103.400,00 entsprechend der in der Anlage 1 aufgeführten Tabelle.

 

Ergänzender Beschluss aus dem Änderungsantrag von CDU, Grüne und Frau Bastian (FDP):

 

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2018:

1. Im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung der Bezirke die Haushaltskompetenz (Budgetrecht) für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen.

2. Der Rat wird aufgefordert den Sockelbetrag der Bezirksorientierten Mittel aller Bezirksvertretungen mindestens auf ein Promille der größten Einzelinvestition/ Einzelausgabe/ Einzelplanung (Gesamtausgabe) des Rates (z.B. Oper, das wären dann 1 Promill von 560 Mio € also 560.000 € satt 270.000 €) zu erhöhen. Der Betrag je Einwohner ist um den Inflationsbetrag des statisitischen Bundesamtes jährlich aufgerundet auf volle 10 Cent zu erhöhen.

3. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.

4. Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit zu stellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können.

5. Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar ein zu stellen.

6. Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.

7. Für die Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern.

8. Für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte ein zu stellen

9. Für den am 7.2.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg sind 50.000 € zur Verfügung zu stellen.

10. Für die Fraktionen Fraktionsassistenten vorzusehen.

11. Für das beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000€ bereit

zu stellen

 

 

Ergänzender Beschluss aus dem Antrag der SPD:

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage der Verwaltung in der folgenden Ergänzung am Ende des ersten Satzes zu:

„… zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Köln die folgenden Maßnahmen anders zu priorisieren oder zu ergänzen:

Der Ausbau der Frankfurter Straße (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) ist terminlich vorzuziehen. Daher sind Mittel in der Größenordnung von 1 Mio. € aus 2021 nach 2018 zu verschieben.

Die Planung der Ortsumgehung Zündorf/Porz (6603-1201-7-5621) ist unmittelbar aufzunehmen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen. Der Aufwand ab 2020 ist realistisch anzupassen.

Die Planung der Verlängerung der Linie 7 (6903-1202-7-5150) ist ebenfalls vorzuziehen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen. Der Baubeginn ist 2020 anzustreben, so dass die Mittel in den Jahren 2020 und 2021 entsprechend anzuheben sind.

Ebenso sind die Mittel für die Ost-West-Stadtbahn (6903-1202-0-5200) deutlich anzuheben, da mit der bisher beabsichtigten Mittelbereitstellung eine umsetzbare Planung bis 2021 nicht erreicht werden kann. Die unbefriedigende Situation auf den Linie 1, 7 und 9 würde sonst auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben, um nach der Planung auch den Bau sicherzustellen.

Zur Stärkung des ÖPNV, auch in den Stadtbezirken, sind zusätzliche Mittel einzustellen. Insbesondere soll das Nachtbusangebot verbessert werden, die in den letzten Jahren geforderten zusätzlichen Buslinien (beispielsweise die Ringbuslinie in Porz und die Busverbindung Porz-Rodenkirchen) sowie Metro-Buslinien zur Entlastung der Stadtbahnen sind einzurichten.

Bereitzustellen sind die statt der Ufermauer zugesagten Mittel zur Verschönerung des Porzer Rheinufers. Diese sind trotz Zusagen nicht eingestellt.

Die Ausstattung der Schulen inkl. der Verbesserung der Computertechnologie (Produktbereich 03) ist in den Jahren 2018 ff. mindestens zu verdoppeln, um die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Die bisher eingestellten Kleinbeträge reichen bei Weitem nicht aus.

 


Abstimmungsergebnis:

In durch beide Änderungsanträge geänderter Form einstimmig beschlossen.