TOP Ö 9.2.5: 15 Minuten kostenfreies Parken (Rahmenbeschluss)

Geänderter Beschluss:

Die Bezirksvertretung Mülheim empfiehlt dem Verkehrsausschuss wie folgt zu beschließen:

 

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Einführung des 15-minütigen-, kostenfreien Parkens auf Grundlage der vier dargestellten Kriterien zu prüfen und vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung durch die jeweilige Bezirksvertretung das kostenfreie Parken an Parkscheinautomaten ohne Roten Punkt für das Bewohnerparken für bis zu 15 Minuten für die Stadtbezirke 2-9 in dafür geeigneten Geschäftsstraßenabschnitten einzuführen.

 

Die vier Prüfkriterien sind:

 

-           Die in Frage kommenden Straßen und Straßenabschnitte sind Teil eines Bezirks-,  Bezirksteil- oder Mittelzentrums.

-           Der Anteil der Geschäfte des täglichen und kurzfristigen Bedarfs an allen Geschäften einer Straße oder eines Straßenabschnitts beträgt mindestens 30 Prozent.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die über einen Parkscheinautomaten ohne „Roten Punkt“ für das Bewohnerparken bewirtschaftet werden.

-           Es kommen nur Stellplätze in Frage, die unmittelbar am Fahrbahnrand vor den Geschäften liegen oder die maximal durch einen Grünstreifen vom Gehweg vor den Geschäften getrennt sind.

 

Zusatz:

 

Im Bereich der Bergisch-Gladbach-Str. soll die Zone am Marktplatz Maria-Himmelfahrt-Straße bis zur Rodstrasse mit einbezogen werden.


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich beschlossen bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.