Beschluss gemäß Empfehlung des Stadtentwicklungsausschusses aus seiner Sitzung am 21.09.2017 und des Finanzausschusses am 25.09.2017:
1.
Der Rat
beschließt das auf der Grundlage des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes
Köln“ (Ratsbeschluss 20.12.2016, Vorlage-NR. 2899/2016) erstellte Integrierte
Stadtentwicklungskonzept (ISEK) für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und
Ossendorf“ (siehe Anlage 1). Er beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung der
Maßnahmen aus dem Programm „Starke Veedel – Starkes Köln“ und der Anpassung der
Maßnahmenkonzeptionen, soweit im weiteren Abstimmungsprozess mit den
Fördermittelgebern aufgrund laufender Änderungen der Förderbedingungen
Anpassungen erforderlich werden.
2.
Der Rat
beschließt die Erbringung der Leistungen durch Dritte für die im Integrierten
Stadtentwicklungskonzept für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“
aufgeführten Einzelmaßnahmen, die in der Kosten- und Finanzierungsübersicht
hinterlegt sind. Die Umsetzung der Maßnahmen steht unter dem Vorbehalt der
Bewilligungen aus den avisierten Förderzugängen sowie einer erzielten
Förderquote von mindestens 50 % der Gesamtkosten der jeweiligen Maßnahmen. Die
erforderlichen Veranschlagungen des ergebniswirksamen Aufwandes und der investiven
Zahlungsermächtigungen bis 2020 in Höhe von 2,2 Mio. € sind im Hpl. 2016/2017
inkl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 bereits berücksichtigt. Der
entstehende Aufwand 2021 ff. in Höhe von 2,9 Mio. € für die Gesamtmaßnahmen des
ISEKs für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“, wurde
nachrichtlich aufgeführt. Die Anmeldung zum Haushaltsplan-Entwurf 2018 inkl.
mittelfristiger Finanzplanung bis 2021 erfolgte aufgrund der aktualisierten
Planung.
3.
Der Rat
beauftragt die Verwaltung,
A) mit
der Umsetzung der Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes für den Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“ auf
Basis des Leitkonzeptes „Starke Veedel – Starkes Köln“ auch unter Einbeziehung der jetzt schon vorhandenen Akteure im
Sozialraum.
B)
die erforderlichen Entscheidungen zu
konsumtiven Maßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, die im Sozialraum „Bickendorf, Westend und Ossendorf“
wirksam werden, der Bezirksvertretung Ehrenfeld vorzulegen und die zuständigen
Fachausschüsse im Wege der Mitteilung zu informieren.
C)
mit der Umsetzung der investiven
Maßnahmen im Sozialraum „Bickendorf,
Westend und Ossendorf“. Der Rat verzichtet auf die nochmalige Vorlage, falls die
zuständigen Fachausschüsse und die Bezirksvertretung Ehrenfeld ohne
Einschränkung zustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.