Sitzung: 28.09.2017 Rat/0033/2017
Zusatz: (zurückgestellt aus der Sitzung vom 11.07.2017)
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1011/2017
Der Rat
der Stadt Köln unterstützt das Positionspapier des NRW-Landkreistages und des Städte-
und
Gemeindebundes
NRW, „Rückkehrmanagement für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer“
vollumfänglich (Anlage). Der schnelle Aufbau eines funktionierenden Rückkehrmanagements ist für alle Kreise, Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung.
Der Rat der Stadt Köln bittet die Landesregierung, das Positionspapier des NRW Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes
NRW in allen Punkten in die Überlegungen zum schnellen Aufbau eines
Rückkehrmanagements einzubeziehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.
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Anmerkung:
Ratsmitglied Schwab verlässt die Sitzung nach der Behandlung dieses Punktes endgültig.