TOP Ö 5.2: Aktionsplan LSBTI
hier: mündlicher Sachstandsbericht

Beschluss: Kenntnis genommen

 

Beigeordneter Herr Dr. Rau berichtet, dass die Planungen für die Auftaktveranstaltung auf Hochtouren laufen würden. Er verweist auf die ausgedruckten Einladungen der Oberbürgermeisterin, inklusive Programmablauf, die per Email verschickt worden seien und für alle auf den Tischen auslägen. Bevor Frau Bonnemann noch weitere Informationen zur Auftaktveranstaltung gebe, müsse er noch erwähnen, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker nicht, wie geplant, an der Auftaktveranstaltung teilnehmen und das Grußwort sprechen könne. Frau Reker würde dies sehr bedauern, aber sie müsse an diesem Nachmittag einen anderen Termin wahrnehmen, den sie weder absagen noch verschieben könne. Jedoch würde Frau Scho-Antwerpes sie vertreten können. Er selbst werde bis zum Ende bleiben und das Schlusswort sprechen können.

 

Frau Bonnemann erläutert das Programm der Auftaktveranstaltung kurz. Das Ziel des Aktionsplans insgesamt sei, einen Handlungsrahmen zu schaffen, der städtische Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie und für Teilhabe und Akzeptanz von LSBTI bündelt und für die nächsten Jahre fortschreibt. Für die Auftaktveranstaltung, die so auch von der StadtAG gewünscht gewesen sei, erhoffe man sich eine breite Beteiligung von Politik, Verwaltung und LSBTI-Communities. Seit Montag habe die Fachstelle LST schon weit über 40 Anmeldungen angenommen. Insgesamt könnten sich maximal 110 Personen anmelden.  Bei der Auftaktveranstaltung würde man eine Steuerungsgruppe bilden, die sich nach der Auftaktveranstaltung in einem Zeitraum von ungefähr sechs Monaten treffen werde. Da die Fachstelle LST hauptverantwortlichen für den Aktionsplan sei, werde sie auch die Hauptarbeit bei der späteren Erstellung des Aktionsplans übernehmen. Die Steuerungsgruppe sei letztendlich dazu da, den ganzen Prozess von fachlicher Seite zu begleiten. Dann hoffe die Fachstelle, dass der Entwurf des Aktionsplans ab nächstes Jahr Ostern als Ratsvorlage in die Ausschüsse und in den Rat gegeben werden könne. Bis zum Sommer oder Ende des Sommers solle der Aktionsplan dann verabschiedet werden. Die Fachstelle wolle  den Prozess nicht zu lange hinauszögern. Lieber wolle man nach ungefähr zwei Jahren einen Neuaufschlag oder eine zweite Auflage machen, als zwei Jahre lang an dem Erstellungsprozess zu sitzen. Kern der Auftaktveranstaltung sei die Workshop-Phase. Man habe sich auf zehn Handlungsfelder festgelegt und dabei an anderen Aktionsplänen orientiert. Jeder Workshop würde durch eine Moderation begleitet. Nach dem kurzen Input zum Status Quo sollen in den Arbeitsgruppen dann Ziele und erste konkrete Maßnahmen –Vorschläge entwickelt und gesammelt werden. Diese würden dann nach der Pause priorisiert.

Die Steuerungsgruppe solle aus ungefähr acht Personen bestehen - drei von Verwaltungsseite (Dienststelle Diversity) und fünf Mitglieder aus den Kölner LSBTI-Communities.  Gedacht sei an kompetente, interessierte und engagierte Menschen, die sich auf vier Treffen bis Anfang März festlegen können. 16-19 Uhr wird der Zeitrahmen sein. Der erste Termin sei der 25.10.2017.  Innerhalb der Steuerungsgruppe sollten auch möglichst alle zehn Handlungsfelder kompetent abgedeckt sein. Die Fachstelle hoffe natürlich darauf, dass sich auch Mitglieder aus der StadtAG LST an der Steuerungsgruppe beteiligen.

 

Frau Brauckmann erkundigt sich, ob die Fäden bei der Fachstelle LST zusammen laufen würden, also ob die Arbeitsergebnisse mit der Steuerungsgruppe rückgekoppelt würden, um dann in die Ratsvorlage zu münden.

 

Frau Rehberg bestätigt, dass die Federführung auf der Verwaltungsseite liege und die Steuerungsgruppe die Expertengruppe sei, die den Prozess des Aktionsplanes begleite und unterstütze. Natürlich werde die Verwaltung auch die Ratsvorlage erstellen, das hieße, die Verantwortlichen von der Verwaltungsseite seien am Ende auch diejenigen, die den Aktionsplan verschriftlichen würden. Deshalb wünsche sich die Verwaltung von der Steuerungsgruppe heraus einen fachlichen Input, aber den organisatorischen Rahmen würde die Verwaltung komplett übernehmen.

 

Frau Bonnemann ergänzt, dass bei den Maßnahmen-Vorschlägen natürlich geschaut werden müsse, was davon realisierbar und finanzierbar sei und wie die Fachverwaltungen dazu stehen. All das sei dann letztendlich die Aufgabe der Fachstelle.

 

RM Herr Klausing erklärt, dass er es begrüße, dass der Prozess kurz und knackig gehalten werde, weil man dann wirklich zu Arbeitsergebnissen komme. Eine praktische Frage habe er an Herrn Dr. Rau. Er würde gerne wissen, falls für die Erarbeitung in Workshops nochmal eine zusätzliche Moderation nötig sein sollte, ob dafür im Haushalt für 2017 Geld hinterlegt sei.

Beigeordneter Herr Dr. Rau bestätigt, dass finanzielle Mittel zur Verfügung stünden.

 

Herr Schuhmacher erklärt, dass er bei sich ein Zucken spüre, wenn es darum ginge in der Steuerungsgruppe eine größere Verantwortung zu übernehmen. Es sei ja immer so, dass viele Aktive aus der Community auch viele anderen Verpflichtungen und Aufgaben hätten und dass deswegen für einige eine Teilnahme an der Steuerungsgruppe nicht möglich sei.

 

Frau Rehberg antwortet zunächst auf die Frage von Herrn Klausing, dass insgesamt 25.000 Euro zur Erstellung des Aktionsplans zur Verfügung stünden. Das Geld, das dieses Jahr nicht ausgegeben werde, werde auf das nächste Jahr übertragen. Dadurch, dass das Ganze vertraglich gesichert sei, sei es möglich, dass dieser Übertragungsprozess so stattfinden könne. Des Weiteren sei es so, wie auch bereits aus dem Diversity-Konzept bekannt, dass alle Maßnahmen, die nicht kostenneutral seien, durch einzelne Beschlüsse im Nachhinein beschlossen werden müssen. Dies hieße, wenn der Aktionsplan insgesamt durch den Rat beschlossen werde, müsste man im Umsetzungsprozess die Maßnahmen, die Geld kosten, wieder in die Politik zur StadtAG bringen, damit sie mit den entsprechenden Mitteln beschlossen werden können. Dies würde ein langer Weg sein.