TOP Ö 4.2: Durchführung einer Bürgerbeteiligung im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Deutzer Brücke und der Universitätsstraße

1. Beschluss (Änderungsantrag (ergänzte Fassung) der Fraktion Die Linke, AN/1498/2017):

1.            Es werden nur solche Varianten weiter verfolgt, deren Fertigstellung in den nächsten zehn Jahren als wahrscheinlich angesehen werden kann.

2.            Es wird zu jeder Variante dargestellt:

a.            die jährliche Belastung des städtischen Haushaltes und der stadteigenen Betriebe.

b.            eine Darstellung des Zeitablaufes bis zu einer Fertigstellung im günstigsten Fall.

c.            Eine Darstellung der finanziellen und zeitlichen Risiken

d.            Der Einfluss der einzelnen Varianten auf andere Projekte im Bereich ÖPNV, Radverkehr, Fußverkehr und MIV, z.B. durch Bindung von Personal, Ausschöpfen von Fördermöglichkeiten, Belastung des Kölner Haushaltes.

3.            Um eine realitätsnahe Darstellung der Varianten zu erreichen, sind folgende Maßgaben zu beachten:

a.            In den Darstellungen ist nicht die Vogelperspektive zu wählen, sondern die von Fußgängern, idealerweise die eines Kindes oder Rollstuhlfahrers.

b.            Die Umgebung darf nicht geschönt werden. Insbesondere sind fließender und ruhender Verkehr in realistischer Weise abzubilden.

 

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke

 

2. Beschluss (Verwaltungsvorlage):

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf Basis der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie für die zukünftige Umgestaltung der Ost-West-Achse im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer Kapazitätserweiterung der Stadtbahnlinie 1 im Abschnitt zwischen Deutzer Brücke und Universitätsstraße, die Durchführung einer Bürgerbeteiligung in Form einer ergebnisoffenen Diskussion zur Ermittlung einer Vorzugsvariante mit einer externen Moderation und Begleitung in die Wege zu lei-ten.

 

 


Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt bei Enthaltung der Fraktion Die Linke