Nachtrag: 11.09.2017

Zusatz: - zugesetzt -

Beschluss: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Anlässlich des aktuellen Vorschlags des Bauministeriums NRW an den Landesgesetzgeber das Inkrafttreten der verabschiedeten Landesbauordnung (BauO NRW) um ein Jahr - bis Ende Dezember 2018 – zu verschieben, erklärt der Hauptausschuss:

 

Die  neue Landesbauordnung beinhaltet Regularien, die für die Weiterentwicklung des Wohnungsbaus – insbesondere in wachsenden Städten wie Köln – relevante Vorteile haben. Dies betrifft u.a. verbesserte und erleichterte Bestimmungen zur Stellplatzregelung, für den Brandschutz, die Barrierefreiheit, für mehr Verbraucherschutz für private Bauherren und das Bauen mit Holz. Eine Verzögerung des Inkrafttretens der neuen BauO NRW droht zu einem Investitionshemmnis für den Wohnungsbau zu werden. Der Städtetag NRW betrachtet ein Moratorium zur aktuell in Umsetzung befindlichen geänderten Landesbauordnung ebenfalls ausgesprochen kritisch und führt dazu in seiner Erklärung aus:

 

„Da sich die unteren Bauaufsichtsbehörden bereits auf die umfangreichen Neuregelungen in der BauO NRW mit großem Aufwand vorbereitet haben, ist das unerwartete Verschieben des Inkrafttretens zu kritisieren … Mit einer kommunalen Stellplatzsatzung kann Einfluss auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben und die städtebauliche und verkehrliche Entwicklung genommen werden. Im Vergleich zu den bisher landesweit einheitlichen Regelungen ermöglicht eine kommunale Satzung, die Stellplatzanforderungen differenziert auf örtliche Gegebenheiten und Entwicklungsstrategien auszurichten.“ (Städtetag NRW, 17.08.2017)

 

Ein Aussetzen der Landesbauordnung führt zu erheblicher Verunsicherung der kommunalen Bauaufsichtsbehörden und der Bauinvestoren.

Der Hauptausschuss begrüßt daher ausdrücklich die Stellungnahme des Städtetages Nordrhein-Westfalen und fordert die Landesregierung auf, von einem einjährigen Moratorium für das Inkrafttreten der Landesbauordnung abzusehen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Stimmenthaltung der Oberbürgermeisterin mehrheitlich beschlossen.