TOP Ö 1.1.2: Änderungsantrag der SPD-Fraktion zu TOP 1.1 - Haushalt 2018

Nachtrag: 12.09.2017

Beschluss: ungeändert beschlossen

Ergänzungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung Porz am 12.09.2017, TOP 1.1

Die Bezirksvertretung Porz stimmt der Vorlage der Verwaltung in der folgenden Ergänzung am Ende des ersten Satzes zu:

„… zur Kenntnis und bittet den Rat der Stadt Köln die folgenden Maßnahmen anders zu priorisieren oder zu ergänzen:

Der Ausbau der Frankfurter Straße (Finanzstelle 6604-1201-7-1002) ist terminlich vorzuziehen. Daher sind Mittel in der Größenordnung von 1 Mio. € aus 2021 nach 2018 zu verschieben.

Die Planung der Ortsumgehung Zündorf/Porz (6603-1201-7-5621) ist unmittelbar aufzunehmen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen. Der Aufwand ab 2020 ist realistisch anzupassen.

Die Planung der Verlängerung der Linie 7 (6903-1202-7-5150) ist ebenfalls vorzuziehen. Dafür sind in den Jahren 2018 und 2019 pro Jahr geschätzt 500 T€ bereitzustellen. Der Baubeginn ist 2020 anzustreben, so dass die Mittel in den Jahren 2020 und 2021 entsprechend anzuheben sind.

Ebenso sind die Mittel für die Ost-West-Stadtbahn (6903-1202-0-5200) deutlich anzuheben, da mit der bisher beabsichtigten Mittelbereitstellung eine umsetzbare Planung bis 2021 nicht erreicht werden kann. Die unbefriedigende Situation auf den Linie 1, 7 und 9 würde sonst auf mindestens zehn Jahre festgeschrieben, um nach der Planung auch den Bau sicherzustellen.

Zur Stärkung des ÖPNV, auch in den Stadtbezirken, sind zusätzliche Mittel einzustellen. Insbesondere soll das Nachtbusangebot verbessert werden, die in den letzten Jahren geforderten zusätzlichen Buslinien (beispielsweise die Ringbuslinie in Porz und die Busverbindung Porz-Rodenkirchen) sowie Metro-Buslinien zur Entlastung der Stadtbahnen sind einzurichten.

Bereitzustellen sind die statt der Ufermauer zugesagten Mittel zur Verschönerung des Porzer Rheinufers. Diese sind trotz Zusagen nicht eingestellt.

Die Ausstattung der Schulen inkl. der Verbesserung der Computertechnologie (Produktbereich 03) ist in den Jahren 2018 ff. mindestens zu verdoppeln, um die Bildungschancen unserer Kinder zu verbessern. Die bisher eingestellten Kleinbeträge reichen bei Weitem nicht aus.

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei Enthaltung von Frau Bastian beschlossen.