TOP Ö 1.1.1: Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne, sowie von Frau Bastian (FDP) zu TOP 1.1: Haushalt 2018

Nachtrag: 12.09.2017

Beschluss: ungeändert beschlossen

Die Bezirksvertretung beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zum Haushaltsplanentwurf 2018:

1. Im Zuge der geplanten Änderung der Zuständigkeitsordnung der Bezirke die Haushaltskompetenz (Budgetrecht) für die ihnen nach Gemeindeordnung zustehenden Bereiche zu übertragen und damit mehrere Beschlüsse des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln endlich umzusetzen.

2. Der Rat wird aufgefordert den Sockelbetrag der Bezirksorientierten Mittel aller Bezirksvertretungen mindestens auf ein Promille der größten Einzelinvestition/ Einzelausgabe/ Einzelplanung (Gesamtausgabe) des Rates (z.B. Oper, das wären dann 1 Promill von 560 Mio € also 560.000 € satt 270.000 €) zu erhöhen. Der Betrag je Einwohner ist um den Inflationsbetrag des statisitischen Bundesamtes jährlich aufgerundet auf volle 10 Cent zu erhöhen.

3. Die Gelder für den ÖPNV sollen insbesondere für eine sofortige Verbesserung des Porzer Buskonzeptes verwendet werden, vor allem im Nachtbusbereich, um einen reibungslosen Anschluss an die Straßen- und S-Bahn zu erreichen. Es ist die Schnellbuslinie SB55 von Lülsdorf nach Bonn im VRS bis Wahn Bahnhof zu verlängern und entsprechende Mittel im Haushalt zur Verfügung zu stellen. Zudem ist Gut Leidenhausen in Porz-Eil an den ÖPNV anzubinden.

4. Es sind für die Verlängerung der Linie 7 entsprechende Investitions-, Planungs- und Ausbaumittel für Ankauf und Vorbereitung der notwendigen Grundstücke, die Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens sowie erste Schritte für die Realisierung ein zu stellen. Es sind Gelder und Ressourcen bereit zu stellen um mit den Nachbargemeinden Niederkassel und Troisdorf deren geplanten Ausbau der vorhandenen Trasse Lülsdorf Siegburg bis nach Bonn als Straßenbahn in Verlängerung der Linie 7 planen zu können.

5. Für alle städtischen Investitionen im Rahmen des Entwicklungskonzeptes Porz-Mitte sind die notwendigen Mittel im Haushalt deutlich und klar ein zu stellen.

6. Für die Vollendung der Umgehungsstraßen im Porzer Süden sind Planungsmittel im Haushalt auszuweisen, um hier zu einem vernünftigen Ausbau zu kommen.

7. Für die Landschafts- und Grünpflege sind mindestens 5 zusätzliche Gärtner- und Arbeitsstellen zu schaffen, um eine weitere Verwilderung von Grünanlagen zu verhindern.

8. Für den Bezirk Porz sind zusätzliche Ordnungskräfte ein zu stellen

9. Für den am 7.2.2017 unter TOP 6.13 beschlossenen Maßnahmenkatalog für Porz-Finkenberg sind 50.000 € zur Verfügung zu stellen.

10. Für die Fraktionen Fraktionsassistenten vorzusehen.

11. Für das beschlossene Notfallkonzept für den Verkehr im Porzer Süden sind 200.000€ bereit

zu stellen

 


Abstimmungsergebnis:

Einstimmig beschlossen.