Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Köln beschließt zur Eindämmung des Bettelunwesens und der zu-

nehmenden Obdachlosigkeit durch die Migration aus Südosteuropa die Veranlassung

einer verstärkten Kontrolle mit dem Ziel,

 

1.    Ordnungswidrigkeiten festzustellen und zur Anzeige zu bringen,

2.    entsprechende Bußgelder bis 1.000 € zu verhängen,

3.    ihren Aufenthaltsstatus festzustellen, um bei Ausreisepflichtigen

eine Abschiebung zu veranlassen, ggfs. mit vorheriger Festsetzung

in Abschiebeanstalten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion und der Gruppe pro Köln abgelehnt.