TOP Ö 4.1: Energieleitlinien Stadt Köln 2017 - Anpassung der bestehenden Energieleitlinien an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen

Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2017 - Energieleitlinien Stadt Köln 2017

AN/1507/2017


Stellungnahme zum Änderungs- bzw. Zusatzantrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2017 betr. "Energieleitlinien Stadt Köln 2017 - Anpassung der bestehenden Energieleitlinien an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen - 1895/2017"
3315/2017


gemeinsamer Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.11.2017 betr. "Energieleitlinien Stadt Köln 2017 -  Energieleitlinien an geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen, 1895/2017"
AN/1598/2017

 

 

Die Stellungnahme 3315/2017 wurde bereits zur Sitzung umgedruckt; der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

 

 

 

RM Halberstadt-Kausch erklärt, dass ihre Fraktion dem als Tischvorlage eingebrachten Änderungsantrag von CDU und Grünen zustimmen könne. Bezogen auf den vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion habe sie vernommen, dass CDU und Grüne dem letzten Punkt (Änderung zu Ziff. 4.2.1) in dieser Form nicht zustimmen könnten. Deshalb mache sie den Vorschlag, die Ergänzung wie folgt zu ändern:

„Zur Gebäudedämmung sollten bevorzugt Baustoffe verwendet werden, deren Entsorgung wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist.“

Unter Bezugnahme auf den vorliegenden Auszug aus der Niederschrift des Ausschusses Umwelt und Grün greift Frau Halberstadt-Kausch folgenden Abschnitt auf:

„Herr Nawroth erläutert, dass lt. geltendem Ratsbeschluss der Passivhaus-Standard bzw. die Passivhaus-Bauweise zu realisieren sei. Diese liege weit über den gesetzlichen Rahmenbedingungen, die die EnEV 2016 vorgebe, sei also deutlich besser. Auch die Entwürfe für ein neues Gebäudeenergiegesetz, das die EnEV ablösen soll, werden den Passivhaus-Standard schwerlich erreichen.“ Sie bittet die Verwaltung um nähere Erläuterung des letzten Satzes, da die Verwaltung bislang kommuniziert habe, dass das neue Gebäudeenergiegesetz den Passivhaus-Standard erreiche.
 

Die Antwort der Verwaltung wird schriftlich nachgereicht.

RM Brust begründet den gemeinsamen Änderungsantrag von CDU und Grünen.


SB Kirchmeyer erklärt die Ablehnung der FDP-Fraktion gegenüber den Änderungsanträgen und gegenüber der Vorlage vor dem Hintergrund, dass die Stadt Köln sich in verschiedenen Bereichen selber sehr hohe Köln-spezifische Standards – weit über die Gesetzgebung hinaus - auferlegt habe. Dies erschwere die Arbeit der einzelnen Ämter, da sowohl die eigenen Richtlinien als auch die gesetzlichen Vorgaben zu beachten seien.

 

RM Kockerbeck begründet die Zustimmung seiner Fraktion zu den Änderungsanträgen und der Vorlage.

 

Da seitens der antragstellenden Fraktionen Einigung erzielt werden konnte, lässt Vorsitzender Dr. Schoser direkt über die Beschlussvorlage in der durch die beiden Änderungsanträge modifizierten Form abstimmen:

 


geänderter
Beschluss mit Ergänzungen gem. Änderungsantrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und gem. Änderungsantrag SPD-Fraktion:

 

Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft nimmt die Anpassung der Energieleitlinien zur Kenntnis und beschließt, dass diese unter dem neuen Titel „Energieleitlinien Stadt Köln - 2017“ ab sofort verbindlich bei allen städtischen Neubau- und Sanierungsmaßnahmen in dieser Form umgesetzt werden.


Änderung der Anlage 1 gem.  Änderungsantrag CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

 

in Punkt: 2 Wirtschaftlichkeit

sind die Umweltfolgekosten wie in der bisherigen Fassung wieder aufzunehmen. Als letzter Satz wird hinzugefügt:

„Die Umweltfolgekosten werden in Höhe von mindestens 80 €/t CO2 als Beitrag zum Klimaschutz angesetzt.“

 

Bei der Fernwärme wird der Absatz 5.3 wie folgt geändert:

 

Punkt 5.3 Fernwärme

„Fernwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung, wie in Köln verfügbar, ist unter Nachhaltigkeitsgesichtspunkten gegenüber anderen Heizsystemen zu bevorzugen. Dabei ist sowohl bei Neubaumaßnahmen wie auch bei Sanierungen zu überprüfen, ob Fernwärme in der Nähe des Objektes vorhanden ist. Ist eine Fernwärmeversorgung möglich, ist beim Versorger RheinEnergie AG eine Anschlussanfrage zu stellen und zur Prüfung der Wirtschaftlichkeit beim Energiemanagement im Rahmen der energiewirtschaftlichen Prüfung vorzulegen. Dabei ist die Anschlussleistung auf Grund der hohen Kosten der Leistungsvorhaltung auf den kleinstmöglichen Wert auszulegen. Wenn keine Fernwärme genutzt werden kann, ist der Einsatz von regenerativen Heizungssystemen bzw. anderen geeigneten alternativen Heizungskonzepten (siehe auch 5.9) zu prüfen “

 

 

Änderung der Anlage 1 gem. Änderungsantrag SPD-Fraktion:


Bei der Umsetzung der Energieleitlinien sollen die Vorteile einer Dachbegrünung in den Ausführungen unter 4.3 und 8.5 bei der konkreten Realisierung von Projekten Berücksichtigung finden und für das jeweilige Bauvorhaben geprüft werden. Die Punkte 4.3 und 8.5 sind somit entsprechend zu ergänzen (Ergänzungen fett gedruckt):

4.3 Dachflächen für Solaranlagen
Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen von Dächern ist immer die Möglichkeit zur Installation von Solarstromanlagen (Photovoltaik) einzubeziehen. Die Dachflächen sind statisch so auszulegen, dass eine Photovoltaikanlage installiert werden kann. Zusätzliche Lastreserven und notwendige Schächte/Leerrohre für die Führung von Leitungen sind entsprechend den Vorgaben der TGA- Planung vorzusehen. Die Möglichkeiten einer Kombination von Solarstromanlagen mit Dachbegrünung sind zu prüfen und bei Eignung der Dachflächen umzusetzen.

8.5 Dach- und Flächenentwässerung
Zur Minimierung der Flächenabwässer sind Hof- und Wegeflächen möglichst offenporig als Versickerungsflächen auszuführen.
Zur Reduzierung der Flächenabwässer sind immer auch die Möglichkeiten einer Dachbegrünung zu prüfen. Die Vorgaben der Stadtentwässerungsbetriebe Köln (STEB) zum Kanalanschluss sind dabei zu beachten und eventuelle Genehmigungen im Zuge der Entwurfsplanung einzuholen.

4.2.1 Neubau Passivhauskomponenten  
Neubauten sollen mit Passivhauskomponenten geplant und ausgeführt werden (nach der Passivhaus-Bauweise: sehr gute Wärmedämmung, Vermeidung von Wärmebrücken, Luftdichtigkeit, flächendeckende Lüftung mit Wärmerückgewinnung). Zur Gebäudedämmung sollten bevorzugt Baustoffe verwendet werden, deren Entsorgung wirtschaftlich und ökologisch vertretbar ist. 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Gegen die FDP-Fraktion mehrheitlich zugestimmt.