Sitzung: 09.11.2017 SOZ/0025/2017
Zusatz: Die Beschlussvorlage war bereits unter TOP 4.1 Bestandteil der Sitzung vom 07.09.2017. Ich bitte die Unterlagen bereitzuhalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 1045/2017
Der Ausschuss Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:
Der Rat möge beschließen.
Beschluss:
Der Rat
der Stadt Köln beschließt:
1.
Zum
01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des
Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von
0,5 Stellen Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt. Mit der
Durchführung der Seniorenkoordination im Stadtbezirk sind die Verbände der
freien Wohlfahrtspflege und die Sozial-Betriebe-Köln gGmbH (SBK) zu
beauftragen.
2.
Dabei ist
sicherzustellen, dass die Aktivitäten in enger Abstimmung mit der jeweiligen
Bezirksverwaltung erfolgen und eine regelmäßige Abstimmung festgeschrieben
wird.
3.
Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden
·
für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €
·
beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe
400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen
zur
Verfügung gestellt.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.
Beschlussalternative:
Der Rat der Stadt Köln beschließt:
1.
Zum
01.10.2017 wird die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ unter Maßgabe des
Konzeptes für die Seniorenkoordination im Stadtbezirk mit der Einrichtung von
0,5 Stelle Seniorenkoordination je Stadtbezirk eingeführt.
2.
Die
4,5 Stellen Seniorenkoordination im Stadtbezirk werden an die Bürgerämter
angebunden.
3.
Für die „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ werden
·
für 2017 Haushaltsmittel in Höhe von 110.000 €
·
beginnend ab dem 01.01.2018 jährliche Haushaltsmittel in Höhe
400.000 €, unter Berücksichtigung der Tarifsteigerungen
zur
Verfügung gestellt.
- Der Rat beauftragt die Verwaltung, die Umsetzung der „Seniorenkoordination im Stadtbezirk“ vorzunehmen.
Abstimmungsergebnis:
Alternativbeschluss:
Mehrheitlich mit den Stimmen der
CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der
FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke abgelehnt.
Beschluss:
Mehrheitlich mit den Stimmen der
CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, sowie der
FDP-Fraktion bei Gegenstimme der Fraktion DieLinke zugestimmt.