Sitzung: 05.12.2017 VKA/0028/2017

Zusatz: II. Durchgang

Beschluss: geändert beschlossen

Vorlage: 2825/2017

1. Beschluss (mündlicher Antrag der Gruppe GUT >Beschlussfassung der BV Innenstadt):

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf den Kölner Ringen durchgängig vom Ubierring bis zum Theodor-Heuss-Ring Tempo 30 einzurichten.

2.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und der Lindenstraße Bismarckstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen Radfahrstreifen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen.

    1. Die Radspur ist nicht nur durch Piktogramme, sondern durch eine durchgehende, flächige Gestaltung hervorzuheben.
    2. Durch geeignete Maßnahmen (z.B. baulicher Art oder durch Außengastronomie) ist sicherzustellen, dass die bisherigen Radwege nicht mehr durch Radfahrende benutzt werden.

3.    Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem südlichen Teil der Ringe eine durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner Ringe Süd umfasst den Salierring, den Sachsenring, den Karolingerring und den Ubierring sowie in nördlicher Fahrtrichtung den Habsburgerring zwischen Barbarossaplatz und Zülpicher Platz (Anschluss an Beschlusspunkt 2). Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur. Anders als in Anlage 2, S. 4f aufgeführt wird auf dem Sachsenring auch im Abschnitt (Querschnitt F) Brunostraße bis Ulrichgasse die beschriebene „Regellösung“ realisiert.

4.    Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem nördlichen Teil der Ringe eine durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner Ringe Nord umfasst den Theodor-Heuss-Ring. Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur, ohne in die Parkregelungen einzugreifen. Anders als in Anlage 2, S. 10 aufgeführt wird auf dem Theodor-Heuss-Ring (Querschnitt T) ebenfalls die „Regellösung“ realisiert.

5.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Verkehrsuntersuchung für den Kernbereich an den Ringen durchzuführen, um die Verkehrsströme zu erfassen und potenzielle Verkehrsverlagerungen abschätzen zu können.

  1. Der Beschluss ist bis zur Jahresmitte 2018 umzusetzen.
    Bereits bis Ende 2017 sind im Bereich des Pilotprojektes die Umrüstung der Ampelanlagen, Tempo 30 sowie Aufhebung der Benutzungspflicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die Fraktion Die Linke

2. Beschluss (Änderungsantrag der FDP-Fraktion, AN/1828/2017):

Punkt 2 des Beschlussvorschlages wird wie folgt neu gefasst.

2.

Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und der Lindenstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen entsprechend breiten Radfahrschutzstreifen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen.

Die Umwandlung der Kurzzeitparkplätze erfolgt in vier gleichmäßigen Stufen. Die Umsetzung der nächsten Stufe kann die Verwaltung dem Verkehrsausschuss unter Beteiligung der Bezirksvertretung Innenstadt mindestens ein Jahr nach Umsetzung der Vorstufe unter Berücksichtigung der bis dahin gemachten Erfahrungen vorschlagen.

Fahrradständer werden nur dort in bisherigen Parkbuchten errichtet, wenn auf den Fußgängerwegen wegen Außengastronomie, der Stadtbahnanlagen oder ähnlichen Gründen nicht ausreichend viel Platz ist.

Die Punkte 3 und 4 des Beschlussvorschlages werden jeweils wie folgt ergänzt.

3. und 4.

... In den betreffenden Straßenabschnitten wird die rechte Fahrspur in einen Radfahrschutzstreifen umgewandelt.

Es wird ein Punkt 6 ergänzt:

6.

Sollte die Bezirksvertretung Innenstadt die Umwandlung der Wälle zwischen Thürmchenswall und Severinswall in eine Fahrradstraße ganz oder teilweise beschließen, so werden mit der Umsetzung dieses Beschlusses die in den Punkten 1 bis 5 genannten Maßnahmen für die betroffenen Bereiche rückgängig gemacht, da bei dem begrenzten Verkehrsraum in der Kölner Innenstadt eine derart platzaufwendige Doppelstruktur nicht vertretbar wäre.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion

3. Beschluss (Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke, AN/1497/2017):

Beschlusspunkt 2 wird zur Erweiterung des Pilotversuches wie folgt ergänzt bzw. geändert:

  1. Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und dem Friesenplatz bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur in kompletter Breite einen Radfahrstreifen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen.

    1. Die Radspur ist nicht nur durch Piktogramme, sondern durch eine durchgehende, flächige Gestaltung hervorzuheben.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke

    1. Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die bisherigen Radwege nicht mehr durch Radfahrende benutzt werden.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die FDP-Fraktion

Der folgende Beschlusspunkt 6 wird hinzugefügt:

  1. Der Beschluss ist bis zur Jahresmitte 2018 umzusetzen.
    Bereits bis Ende 2017 sind im Bereich des Pilotprojektes die Umrüstung der Ampelanlagen, Tempo 30 sowie Aufhebung der Benutzungspflicht umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke

4. Beschluss (Änderungsantrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, AN/1850/2017)

Ziffer 2: Ergänzung:

„Der Pilotversuch wird innerhalb des 1. Quartals 2018 gestartet und bis Ende 2018 abge-schlossen. Die Ergebnisse des Pilotversuchs und die nächsten Planungsschritte sind dann im 1. Quartal 2019 vorzulegen.

Der Radfahrstreifen ist durch sog. XXL-Piktogramme (wie auf der Ulrichgasse) hervorzuheben.“

Ziffer 4: Modifizierung:

Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur.

 „Um auf diesem Streckenabschnitt einen durchgängigen Radfahrstreifen von 2,5 m zu erhalten, werden die Schrägparkplätze in Längsparkplätze umgewandelt. Dabei soll die Verwaltung die Stellplatzsituation im näheren Umfeld neu organisieren.“

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion

5. Beschluss (Gesamtabstimmung über die so geänderte Verwaltungsvorlage):

1.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, auf den Kölner Ringen durchgängig vom Ubierring bis zum Theodor-Heuss-Ring Tempo 30 einzurichten.

2.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, in einem Pilotversuch auf dem Hohenstaufenring und dem Habsburgerring zwischen Zülpicher Platz und der Lindenstraße bei Umnutzung einer Kfz-Fahrspur einen Radfahrstreifen einzurichten und das Parken dort neu zu ordnen.

Der Pilotversuch wird innerhalb des 1. Quartals 2018 gestartet und bis Ende 2018 abgeschlossen. Die Ergebnisse des Pilotversuchs und die nächsten Planungsschritte sind dann im 1. Quartal 2019 vorzulegen.

Der Radfahrstreifen ist durch sog. XXL-Piktogramme (wie auf der Ulrichgasse) hervorzuheben.

3.    Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem südlichen Teil der Ringe eine durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner Ringe Süd umfasst den Salierring, den Sachsenring, den Karolingerring und den Ubierring sowie in nördlicher Fahrtrichtung den Habsburgerring zwischen Barbarossaplatz und Zülpicher Platz (Anschluss an Beschlusspunkt 2). Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur.

4.    Der Verkehrsausschuss beschließt, auf dem nördlichen Teil der Ringe eine durchgängige Radverkehrsführung einzurichten. Der Beschlusspunkt Kölner Ringe Nord umfasst den Theodor-Heuss-Ring. Grundprinzip der Maßnahme ist die Einrichtung von Radverkehrsanlagen durch die Umnutzung einer Kfz-Fahrspur, ohne in die Parkregelungen einzugreifen.

Um auf diesem Streckenabschnitt einen durchgängigen Radfahrstreifen von 2,50 m zu erhalten, werden die Schrägparkplätze in Längsparkplätze umgewandelt. Dabei soll die Verwaltung die Stellplatzsituation im näheren Umfeld neu organisieren.

5.    Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, eine Verkehrsuntersuchung für den Kernbereich an den Ringen durchzuführen, um die Verkehrsströme zu erfassen und potenzielle Verkehrsverlagerungen abschätzen zu können.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion