TOP Ö : Wohnen, Verkehr, Geflüchtete, Bildung - Veränderungsnachweis zum Haushaltsentwurf 2018

Beschluss: endgültig abgelehnt

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, den Haushaltsplan der Stadt Köln für 2018 mit den in der Anlage aufgeführten Zu- und Absetzungen zu beschließen.

 

Anlage:

Aufwendungen

Produktgruppe

Maßnahme

Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)

konsumtiv

investiv

Wohnen

0902 - Stadtentwicklung

Milieuschutzsatzung:
Vier zusätzliche Stellen für die Begleitung von zwei Milieuschutzgebieten

-240.000 

 

1001 - Baugenehmigungen, Bauordnungsbehördliche Maßnahmen

Baulückenprogramm:
fünf zusätzliche Stellen

-250.000 

 

1003 - Wohnraumförderung, Wohnungserhaltung u. –pflege, Hilfen für Wohnungssuchende

Wohnraumzweckentfremdung:
fünf zusätzliche Stellen zur Erfassung und Verfolgung von Verstößen

-250.000 

 

1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum

Wohnungsamt:
Neubau von Wohnanlagen

 

-8.000.000

1004 - Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum

Fonds für selbstverwaltete, soziale Wohnprojekte

-500.000 

 

1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Verzicht auf Gewinnabführung Grubo zugunsten einer Kapitalaufstockung des Unternehmens zur Ermöglichung von mehr Wohnungsbau

-3.600.000

 

1601 - Allgemeine Finanzwirtschaft

Verwendung der Dividendenausschüttung GAG für eine Aufstockung der Anteile der Stadt Köln an der regionalen Wohnungsgesellschaft GWG für regional ausgerichteten öffentlichen Wohnungsbau

-8.900.000

 

Zwischensumme
Wohnen

-13.740.000

-8.000.000

Radverkehr / Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV)

1201 - Straßen, Wege, Plätze

ein Radverkehrsbeauftragter pro Stadtbezirk

-400.000 

 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Aufhebung Radwegbenutzungspflicht:
Zwei zusätzliche Stellen zur beschleunigten Prüfung und Aufhebung

-100.000 

 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Busspur für eine Schnellbuslinie auf dem Clevischen Ring
(hier: Gutachten und Planung)

-150.000 

 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Busspur für eine Schnellbuslinie auf der Inneren Kanalstraße
(hier: Gutachten und Planung)

-150.000 

 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Mobilitätsstation an der U-/S-Bahn-Haltestelle Chorweiler

 

-400.000 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Fahrradabstellplätze an Schulen

 

-500.000 

1201 - Straßen, Wege, Plätze

Rückbau freilaufender Rechtsabbieger für die Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern
(hier: Gutachten und Planung)

-450.000

 

Zwischensumme
Radverkehr / ÖPNV

-1.250.000

-900.000 

Geflüchtete

1004 Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum

Flüchtlingsrat:
Rücknahme Kürzung

-3.792 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Interkulturelle Zentren:
Erhöhung des Zuschusses

-10.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Interkulturelles Maßnahmenprogramm:
Umsetzung des Ratsbeschlusses

-800.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Konzept Osteuropäische Migranten

-50.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Außerschulische Flüchtlingsbetreuung ab 01.05.2018:
Fortsetzung des Projektes

-51.867 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Therapiezentrum für Folteropfer:
eine Stelle Kinder- und Jugendtherapeut*in

-60.000 

 

Zwischensumme
Geflüchtete

-975.659 

Freiwillige Sozialleistungen

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Offene Seniorenarbeit:
zwei weitere halbe Stellen Stadtbezirke, eine halbe Stelle überbezirkliche Koordination

-75.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik:
eine halbe Stelle

-25.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Sozialräume:
zusätzliche Mittel wg. Ausdehnung der Gebiete

-110.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Aktion Arbeitsunrecht:
erstmaliger Zuschuss

-12.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

HennaMond – Mut, Rat und Lebenshilfe e.V., Zuschuss

-90.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Initiativen gegen Obdachlosigkeit:
erstmaliger Zuschuss zur Förderung der ehrenamtlichen Arbeit

-100.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Öffentlichkeit gegen Gewalt:
Erhöhung des Zuschusses

-25.000 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Handwerkerinnenhaus:
Aufstockung auf je zwei Stellen für jedes der zwei Projekte

-56.400 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Lobby für Mädchen:
Online-Beratung in der Mädchenberatungsstelle

-22.811 

 

0504 Freiwillige Sozialleistungen und Diversity

Kölsch Hätz:
Zuschuss

-50.000 

 

0508 Leistungen für Bildung und Teilhabe

Köln-Pass:
Berechtigtenkreis um 10.000 Personen erweitern

-1.610.000 

 

Zwischensumme
Freiwillige Sozialleistungen

-2.176.211 

Gesundheit

0701 Gesundheitsdienste

Sozialpsychiatrisches Zentrum (SPZ) Rodenkirchen:
Rücknahme Kürzung

-120.000 

 

0701 Gesundheitsdienste

Kölner Aids-Hilfe:
Erhöhung Zuschuss

-40.000 

 

Zwischensumme
Gesundheit

-160.000 

Sport

0801 Sportförderung / Unterhaltung von Sportstätten

Wegfall der Hallennutzungsgebühren für die Sportvereine

-320.000 

 

Zwischensumme
Sport

-320.000 

Kultur

0412 Historisches Archiv

Centrum Schwule Geschichte:
angepasster Mietzuschuss und stundenweise Archivkraft

-19.000 

 

Zwischensumme
Kultur

-19.000 

Kinderbetreuung

0603 Kindertagesbetreuung

Kita:
Beitragsfreiheit wieder von 12 auf 18 Monate erhöhen

-3.400.000 

 

0603 Kindertagesbetreuung

Stellenzusetzung Kita:
Ständige Vertretung vorhalten (Umsetzung des Tarifvertrages)

-1.000.000 

 

Zwischensumme
Kinderbetreuung

-4.400.000

Schule

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Schulsozialarbeit für Schulen in den elf Kölner Sozialräumen

-1.320.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Schulen in sozialen Brennpunkten unterstützen

-560.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Mittendrin e.V.:
eine Stelle in der Geschäftsstelle, Miete und weitere laufende Kosten

-80.000 

 

0301 Schulträgeraufgaben

Offener Ganztag (OGS):
Einstieg in Ausbau und Qualität

-1.000.000 

 

Zwischensumme
Schule

-2.960.000 

Kinder und Jugend

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Ferienhilfswerk für Jugendliche:
Finanzierungslücke decken

-100.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Kinder- und jugendpädagogisches Angebot am Kölnberg (eine zusätzliche Stelle Streetwork, Ausbau des Spielplatzes)

-200.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Väter in Köln e.V.:
erstmaliger Zuschuss

-25.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Jugend- und Migrantenzentrum Nippes:
Neue Formen der Partizipation, Zuschuss

-60.000 

 

0604 Kinder- und Jugendarbeit

Jugendzentrum GmbH:
Projektzuschuss Umbau Halle 59 in Kalk

-210.000 

 

0606 Hilfe für junge Menschen und ihre Familien

Stadteilmütter Mülheim:
Fortführung des Projektes aus Mülheim 2020

-250.000 

 

Zwischensumme
Kinder und Jugend

-845.000 

Umwelt und Grün

 

 

 

0902 Stadtplanung

KölnAgenda:
Rücknahme der Kürzungen

-10.730 

 

1301 Öffentliches Grün, Wald- und Forstwirtschaft, Erholungsanlagen

Grünflächenamt:
Aufstockung der Zahl der Arbeiter um acht Stellen nach jahrzehntelangen Stellenreduzierungen

-400.000 

 

Zwischensumme
Umwelt und Grün

-410.730 

Summe Aufwendungen:

-27.256.600

 

Erträge

Produktgruppe

Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)

ÜM Übergreifende Maßnahmen (Teilbereiche 1-18)

Verminderung externer Beauftragungen (Gutachten, Beratungen) durch eigenes Fachpersonal

5.000.000

ÜM Übergreifende Maßnahmen (Teilbereiche 1-18)

Zusatz von Fachpersonal zur Vermeidung externer Beauftragungen

-2.500.000

ÜM Übergreifende Maßnahmen (Teilbereiche 1-18)

Qualifizierung städtischer Mitarbeiter zur Vermeidung externer Beauftragungen

-1.000.000

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Gewerbesteuer; Verdopplung der Zahl der Betriebsprüfer von sechs auf zwölf

-420.000

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Gewerbesteuer; Mehreinnahmen durch sechs zusätzliche Betriebsprüfer

4.800.000

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Mehr Kontrollen Vergnügungssteuer (Automatenkontrollen)

1.000.000

16 Allgemeine Finanzwirtschaft

Anhebung der Gewerbesteuer um 10 auf 485 Hebepunkte

21.500.000

Summe Erträge:

28.380.000

 

Gesamt

Zusetzungen (-)
und Absetzungen (+)

Erträge

 

28.380.000 

Aufwendungen

 

-27.256.600 

 

 

 

Gesamter VN DIE LINKE

1.123.400 

 


Abstimmungsergebnis:

  • 1 Zustimmungen: Fraktion Die Linke. (1)

·         8 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1)

  • 4 Enthaltungen: BDKJ Erzdiözese Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1),  Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

 

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkungen:
Frau Volland-Dörmann und ihre Vertreterin Frau Blümel (AWO Kreisverband Köln e.V.)  sowie Frau van Dawen-Agreiter und ihr Vertreter Herr Semmo (SJD - Die Falken Kreisverband Köln
) waren weder bei der Beratung, noch bei der Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend.