Beschluss, geändert:

Zunächst bedankt sich der Ausschuss ausdrücklich bei dem Petenten für die Anregung.

 

Aufgrund des erhöhten Verwaltungsaufwands und der zusätzlichen Kosten für die Verwaltung, beschließt der Ausschuss, die Anregung des Petenten abzuweisen.

 

Der Ausschuss beschließt, die Anregung des Petenten abzuweisen.

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich zugestimmt, gegen Die Linke.