Beschlüsse:
I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke.:
Der
Beschlusstext wird wie folgt geändert:
1.
Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete
Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung
dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen
bei den Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen
Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz
Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner
Flüchtlingsrat e.V. verteilt.
2.
Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten,
aber von der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die
Träger zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei
Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.
II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:
Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der
Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft
erforderlichen Aufgabe werden drei Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet
finanziert. Vier weitere Vollzeitstellen bei den Trägern werden für die Dauer
von zwei Jahren finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei
Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband
für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.
Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 511.000 € im
Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und
Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und
Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.