Beschlüsse:

 

I. Beschluss gemäß Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke.:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

1.    Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden alle sieben Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

 

2.    Zur Deckung der vergangenen – von den Trägern ausgezahlten, aber von der Stadt nicht erstatteten - Tarifkostensteigerungen erhalten die Träger zusätzlich 10 % der Personalkosten, das entspricht 51.000 € im Hj. 2018.

 

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 562.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke. und der Gruppe BUNT sowie bei Stimmenthaltung der Gruppe GUT abgelehnt.

 

 

 

II. Beschluss gemäß Verwaltungsvorlage:

Der Rat der Stadt Köln beschließt die unbefristete Weiterführung der Aufgabe „Auszugsmanagement“ ab dem 01.01.2018. Zur Erfüllung dieser dauerhaft erforderlichen Aufgabe werden drei Vollzeitstellen bei den Trägern unbefristet finanziert. Vier weitere Vollzeitstellen bei den Trägern werden für die Dauer von zwei Jahren finanziert. Die Finanzmittel werden zu gleichen Teilen auf die drei Träger des Auszugsmanagements, Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V., Caritasverband für die Stadt Köln e.V. und Kölner Flüchtlingsrat e.V. verteilt.

Zur Finanzierung der konsumtiven Aufwendungen in Höhe von 511.000 € im Hj. 2018 sind im Haushaltsplanentwurf 2018 im Teilplan 1004, Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 13, Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen entsprechende Mittel vorgesehen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Mehrheitlich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.