1. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler nimmt folgenden Zusatz in den Beschluss auf:

 

Verbot von Verstärkern im Sinne der Lautstärkeregelung in Fußgängerzonen, in den anderen Bereichen sollen Verstärker genehmigt werden.

 

2. Beschluss:

Die Bezirksvertretung Chorweiler empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1).
   
   
2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis zum 1. Beschluss:

Mehrheitlich abgelehnt mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7 Stimmen), der SPD-Fraktion (4 Stimmen), Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP) gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis`90 / Die Grünen (3 Stimmen) bei Abwesenheit von Herrn Wefelmeier (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)

 

Abstimmungsergebnis zum 2. Beschluss:

Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der CDU-Fraktion (7 Stimmen), Herrn Kleinjans und Herrn Metinoglu (Grüne) gegen die Stimmen der SPD-Fraktion (4 Stimmen), Frau Heinrich (parteilos), Herrn Roth (Die Linke) und Herrn Urmetzer (FDP) bei Abwesenheit von Herrn Wefelmeier (SPD) und Herrn Wiener (pro Köln)