Sitzung: 04.12.2017 BV9/0025/2017
Zusatz: Die Vorlage wurde Ihnen bereits mit Sammelumdruck vom 23.10.2017 zur Verfügung gestellt. Ich bitte Sie, die Unterlagen zur Sitzung bereitzuhalten.
Beschluss: geändert beschlossen
Vorlage: 2668/2017
Beschluss:
Die Bezirksvertretung empfiehlt dem Rat der Stadt Köln wie folgt zu
beschließen:
Der Rat der Stadt Köln nimmt den Aktionsplan „Kinderfreundliche
Kommune“ zur Kenntnis und beschließt dessen Umsetzung ab Januar 2018. Bei der
Umsetzung wird die Priorität auf Maßnahmen zur Partizipation von Kindern und
Jugendlichen gelegt. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 312.500€ stehen im
Teilergebnisplan 0604, Kinder- und Jugendarbeit – vorbehaltlich des
Inkrafttretens der Haushaltssatzung 2018 – zur Verfügung.
Ergänzung des
Beschlusses:
Die Bezirksvertretung Mülheim bittet, den Beschluss der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei der Beschlussfassung zu berücksichtigen bzw. einfließen zu lassen (siehe Anlage 3 der Beschlussvorlage).
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich gegen die Stimme des EMT Herrn Merkl zugestimmt.