Herr Bürgermeister Dr. Heinen lässt zunächst über die Alternative abstimmen.

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat beschließt den Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren, zusätzlich zur Standardförderung von Großtagespflegestellen in angemieteten Räumen im Modell 2 (sh. Anlage), zu bewilligen.

Diese Lösung zieht im Zeitraum 2018-2025 in den einzelnen Haushaltsjahren finanzielle Belastungen unterschiedlicher Höhe nach sich. Sie sind der tabellarischen Übersicht (Modell 2, Tab. a) u. b); S. 8-9) zu entnehmen.

Abstimmungsergebnis:

  • 1 Zustimmung: Fraktion Die Linke. (1)
  • 13 Gegenstimmen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), ), AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·        keine Enthaltungen

Mehrheitlich abgelehnt.

 

Anmerkung:

Die Anlage liegt der Niederschrift nicht nochmals bei.

 

Im Anschluss stellt er Modell 1 zur Beschlussfassung.

 

Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss – Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie - empfiehlt dem Rat die folgende Beschlussfassung:

 

Der Rat beschließt:

1.    Der Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren durch geförderte Großtagespflegen bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe in Köln mit Erfahrung in der Betreuung von Kindern wird in der Zeit ab dem 01.01.2018 als Modellprojekt wie folgt umgesetzt:

1.1.  Der Ausbau erfolgt sukzessive gemäß beigefügter Rankingliste der Jugendhilfeplanung für Kinder unter drei Jahren perspektivisch durch 30 Großtagespflegen mit insgesamt 270 Plätzen, die bei anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe mit Erfahrung in der Betreuung von Kindern im Elementarbereich angebunden sind.

1.2.  Die Förderung ist an den Abschluss eines Kooperationsvertrages mit der Stadt Köln zu binden.

1.3.  Für die verlässliche Förderung jeder umgesetzten Maßnahme werden für die Dauer von fünf Jahren, analog der Bindung für investive Landesmittel zum Ausbau der Betreuungsplätze U3, die Fördermittel zur Verfügung gestellt.

2.    Die für 2018 erforderlichen Gesamtmittel in Höhe von 230.300,- Euro  bei gleichzeitigen Erträgen in Höhe von 58.300,- Euro werden aus dem vorhanden Budget im Teilplan 0603- Kindertagesbetreuung, Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen finanziert. Die erforderlichen Mittel ab 2019 ff. werden im Rahmen der HPL-Aufstellung zum Haushaltsjahr 2019 angemeldet.

 

Abstimmungsergebnis:

  • 13 Zustimmungen: SPD-Fraktion (3), CDU-Fraktion (2), Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (2), FDP-Fraktion (1), , AWO Kreisverband Köln e.V. (1), Caritasverband Köln e.V. (1), Der Paritätische NRW Kreisgruppe Köln e.V. (1), SJD - Die Falken Kreisverband Köln (1), Sportjugend im Stadtsportbund Köln e. V. (1)

·        1 Gegenstimme: Fraktion Die Linke. (1)

·        keine Enthaltungen

Mehrheitlich zugestimmt.