Nachtrag: 24.11.2017
Sitzung: 27.11.2017 SHA/0028/2017
Zusatz: TISCHVORLAGE
Beschluss: endgültig abgelehnt
Vorlage: AN/1759/2017
Beschluss über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion:
Absatz 2 des
Beschlussvorschlags der Verwaltung wird wie folgt ersetzt:
„Darüber hinaus
beschließt der Ausschuss für Schule und Weiterbildung dass die mit dieser
Maßnahme verbundene Mehrstelle (0,7 Verwaltungsbeschäftigte/r EGr. E11 TVöD)
unbefristet eingerichtet wird und in den Folgejahren die erforderlichen Mittel
im Haushalt eingestellt werden.“
Absatz 4 der Beschlussvorlage entfällt.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der
CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der SPD-Fraktion und der Fraktion Die Linke mehrheitlich abgelehnt.
Beschluss über die unveränderte
Beschlussvorlage:
Der Ausschuss für
Schule und Weiterbildung beschließt die Freigabe der im Haushaltsplan
2016/2017, Teilergebnisplan 0301 (Schulträgeraufgaben) bei Teilplanzeile 16
(sonstige ordentliche Aufwendungen) für die Maßnahme Elternberatung zur
Inklusion einmalig für 2017 bereitgestellten Mittel in Höhe von 70.000 Euro
(Personalkosten und Sachaufwendungen).
Für diese Maßnahme
wurde eine entsprechende Mehrstelle (0,7 Verwaltungsbeschäftigte/r EGr. E11
TVöD) befristet bis zum 31.12.2018 eingerichtet.
Da eine
Stellenbesetzung zum 01.12.2017 erforderlich ist, wird bis zum Inkrafttreten
des Stellenplans 2018 verwaltungsintern eine Verrechnungsstelle bereitgestellt.
Die Stellenbesetzung erfolgt unterjährig in 2017 zum 01.12.2017. Die in 2017
nicht verausgabten Mittel werden im Rahmen des Jahresabschlusses 2017 in das
Haushaltsjahr 2018 übertragen.
Die Verwaltung wird
ferner beauftragt, vor Ablauf der Befristung die gewonnenen Erkenntnisse aus
der Elternberatung Inklusion zu prüfen und einen Entscheidungsvorschlag für das
weitere Vorgehen vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Mit den Stimmen der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der FDP-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPD-Fraktion einstimmig beschlossen.