Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat die Annahme des folgenden Beschlussvorschlages:

 

Der Rat beschließt die Weiterführung des kommunalen Wohnungsbauförderungsprogramms bis 31.12.2021 wie folgt:

 

    I.        Sicherung einer kommunalen Förderung für Neubauwohnungen und Wohnungen im Bestand bei nicht ausreichender Landesförderung durch Darlehen und Zuschussgewährung für Tilgungsnachlässe entsprechend den Konditionen der Landesförderung.

   II.        Die Subventionierung des Erwerbs nichtstädtischer Grundstücke durch Investoren wird nicht fortgeführt.

 III.        Der Ankauf von Mietpreis- und Belegungsbindungen wird nicht fortgeführt.

 IV.        Weiter beschließt der Rat

a) die Überprüfung und Evaluierung des beschlossenen Förderbestandteils in 2019 unter Berücksichtigung der Erfahrungen mit der Umsetzung des "Kooperativen Baulandmodell".

b) eine jährliche Sachstandsmitteilung an den Ausschuss für Soziales und Senioren und den Stadtentwicklungsausschuss.

Zur Umsetzung und Finanzierung stehen im Jahr 2017 im Teilfinanzplan 1601, in der Teilfinanzplanzeile 12 – sonstige Investitionsauszahlungen, investive Auszahlungsermächtigungen aus Ermächtigungsübertragungen 2016 nach 2017 in Höhe von 29.757.237 € zur Verfügung.

Im Hpl.-Entwurf sind für die Jahre 2018 ff. entsprechend 33 Mio. € p.a. berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimme der FDP-Fraktion zugestimmt