Der Ausschuss
Soziales und Senioren beschließt folgende Empfehlung an den Rat:
Der Rat möge beschließen.
Beschluss:
Der Rat beschließt
zur Finanzierung von unabweisbaren Mehrbedarfen, die für die Unterbringung von
Flüchtlingen entstehen, im Haushaltsjahr 2017 folgende überplanmäßigen
zahlungswirksamen Aufwendungen:
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Im Teilergebnisplan
1004 – Bereitstellung und Bewirtschaftung von Wohnraum bei
Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in Höhe von |
17.900.000 € |
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Summe der
Mehraufwendungen |
17.900.000 € |
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Die Deckung erfolgt durch |
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Mehrerträge im
Teilergebnisplan 0502 – Kommunale Leistungen nach dem SGB II bei
Teilplanzeile 06 – Kostenerstattungen und Kostenumlagen in Höhe von |
10.000.000 € |
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sowie Wenigeraufwendungen
im Teilergebnisplan 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft bei
Teilplanzeile 20 - Zinsen und sonst. Finanzaufwendungen in Höhe von |
7.900.000 € |
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Summe der
Deckungen |
17.900.000 € |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt.