Beschluss:

  1. Der Rat der Stadt Köln nimmt den beigefügten Bericht über die Auswirkungen der 1. Änderung der Kölner Stadtordnung zur Kenntnis (Anlage 1).

  2. Der Rat der Stadt Köln beschließt die 2. Verordnung zur Änderung der Satzung und ordnungsbehördlichen Verordnung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung für das Gebiet der Stadt Köln (Kölner Stadtordnung – KSO) in der Fassung der 1. Änderungsverordnung vom 29.01.2017 (Anlage 2).

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke. zugestimmt.