Beschluss:
Der Rat beschließt, die bislang auf Grundlage der
Beschlussfassung 2649/2013 vom 11.02.2014 durchgeführten Planungen zur
Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete einzustellen und die Planungen zu
einem konventionellen Neubau im öffentlich geförderten Wohnungsbau auf dem
städtischen Grundstück Lachemer Weg, 50737 Köln-Longerich, Gemarkung:
Longerich, Flur: 97, Flurstück: 273 aufzunehmen.
Der Rat ermächtigt die Verwaltung, auf der Basis der
Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) Fachplaner mit den
Leistungsphasen 1-3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung, Entwurfsplanung) zu
beauftragen und die notwendigen Stellungnahmen (z.B. Statik, Vermessung, Boden-
und Schadstoffgutachten etc.) einzuholen. Die Planungskosten belaufen sich voraussichtlich
auf rund 180.000 € brutto.
Zur Finanzierung der
erforderlichen investiven Auszahlungen in Höhe von insgesamt 180.000 €
stehen für das Haushaltsjahr 2017 im Teilfinanzplan 1004 - Bereitstellung und
Bewirtschaftung von Wohnraum, Teilplanzeile 08 - Auszahlungen für Baumaßnahmen,
bei Finanzstelle 5620-1004-5-5128, die notwendigen Mittel zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich
gegen die Stimmen der AfD-Fraktion zugestimmt.