1. Beschluss (Antrag der FDP-Fraktion):

Der Antrag wird gem. § 5 Abs. 10 b Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen zur weiteren Bearbeitung in die Verwaltung überwiesen.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke

2. Beschluss (Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen):

Der Antrag ist gem. § 5 Abs. 10 a Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen erledigt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich zugestimmt gegen die FDP-Fraktion und die Fraktion Die Linke